Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein
... ein langwieriges Gesetzesverfahren nach sich. MATTHIAS URBACH ... große Koalition in Brandenburg unter Matthias Platzeck (SPD) hat Vorbehalte – und...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Bundesfinanzminister verweigert dem Umweltministerium Termin zur Vorbereitung der steuerlichen Förderung von Dieselfiltern. Ohne diese werden laut Schätzungen noch 5 Millionen Krebs erzeugende Diesel auf den Markt kommen
... auf den Markt kommen VON MATTHIAS URBACH Eigentlich sollte es die steuerliche...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Beirat des Bundestages für Nachhaltigkeit legt erstes gemeinsames Papier vor: Darin kritisiert er die Strategie des Bundes und fordert einen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze. Union macht mit, signalisiert jedoch Widerwillen
... daher als reine Abgabenerhöhung wirken“. MATTHIAS URBACH
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kritisiert die Freiburger Wissenschaftler: Sie versetzten dem Erneuerbare-Energien-Gesetz „den Todesstoß“. Dabei geht es um die Frage, wie Öko-Strom auf Dauer sinnvoll gefördert werden kann
... sinnvoll gefördert werden kann VON MATTHIAS URBACH Wegen seiner Unterstützung eines Zertifikate...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
In ihren Hauptstadt-Autohäusern fehlen bei vielen Modellen die Hinweise auf den Spritverbrauch, obwohl das Gesetz das vorschreibt. Nun rückt die Deutsche Umwelthilfe den Konzernen auf die Pelle
... Konzernen auf die Pelle VON MATTHIAS URBACH Diese Woche werden DaimlerChrysler-Chef...
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Der britische Premier Blair erklärt Klimaschutz zum Herzensanliegen. Druck auf die USA. Eigene Bilanz durchwachsen
... mit deutschen Programmen lächerlicher Betrag. MATTHIAS URBACH
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Kurz vor der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds setzt eine neue Initiative auch Deutschland unter Druck. Entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen sieht das als Chance für einen Durchbruch
... Hans Eichels Haushalt eingefroren worden. MATTHIAS URBACH
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Tchibo, Nestlé und Co zeigen schlechtes Gewissen und unterzeichnen deshalb einen Verhaltenskodex: Demnach sollen die Plantagenarbeiter besser behandelt und die Umwelt geschont werden. Transfair kritisiert „Furcht“ vor klaren Preisgarantien
... „Furcht“ vor klaren Preisgarantien VON MATTHIAS URBACH Die Kaffeewirtschaft stellte gestern einen...
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Gestern war der Tag der Ureinwohner – und zwar zum zehnten und letzten Mal. Doch obwohl ihnen mehr Schutz versprochen wurde, passierte wenig. Auch Deutschland sieht untätig zu, wie hiesige Firmen an der Ausbeutung der Bodenschätze verdienen
... Ausbeutung der Bodenschätze verdienen VON MATTHIAS URBACH Gestern beging die UN in...
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Deutsche keine „Freizeitweltmeister“, sagen Forscher der Bundesarbeitsagentur. Längere Arbeitszeiten fragwürdig
... deutschen Betrieben bereits flexible Arbeitszeiten. MATTHIAS URBACH
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Blair philosophiert über neue AKWs – aber keiner will sie bauen. Klimawandel „größtes Problem“ der Menschheit
... sinkender Strompreise beinahe Bankrott ging. MATTHIAS URBACH
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Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) blockiert den grünen Entwurf zum Fluglärmgesetz, weil auch bundeseigene Militärflughäfen Anwohnern neue Fenster bezahlen müssten. Umweltminister Jürgen Trittin will den Entwurf bald vorlegen
... Entwurf bald vorlegen AUS BERLIN MATTHIAS URBACH Mit einem in groben Zügen...
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In fünf Punkten ergänzen die Fraktionen den Regierungsentwurf zum Klimaschutz. Grüne wie SPD-Umweltpolitiker froh über die erreichten Nachbesserungen, auch wenn sie sich ein überzeugenderes Ergebnis gewünscht hätten
... Ergebnis gewünscht hätten AUS BERLIN MATTHIAS URBACH Sieben Stunden mussten die Fachpolitiker...
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Im November versprach der Kanzler 16 Milliarden Euro Subventionen für Steinkohle. Nun streiten Rot und Grün darüber, wie der Kanzler das gemeint hat: So versuchen die Grünen, das Versprochene klein zu rechnen, ohne den Kanzler zu schädigen
... Kanzler zu schädigen AUS BERLIN MATTHIAS URBACH Vor dreißig Jahren warb das...
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Wie in jedem Jahr positionieren sich die Minister der rot-grünen Koalition vor den Spargesprächen mit Bundesfinanzminister Eichel. Dem fehlen bis zu 13 Milliarden Euro für seinen Haushalt.
... für seinen Haushalt. AUS BERLIN MATTHIAS URBACH „Wenn es ums Geld geht...
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Eine stärkere Besteuerung ist in der Grünen-Fraktion kein Tabu mehr. Ströbele-Vorschlag stößt auf Zustimmung
... ja nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ MATTHIAS URBACH
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Der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele will die Vermögensteuer wieder einführen. Man könne nicht nur bei den armen Leuten kürzen, ohne die Reichen zur Kasse zu bitten. Schließlich nehme der Reichtum einiger Deutscher rasant zu
... einiger Deutscher rasant zu Interview MATTHIAS URBACH taz: Sie wollen die Vermögensteuer...
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Britische Großstudie: Herbizidfeste Rüben und Raps schaden Umwelt. Gentechnik-Mais dagegen besser
... breite Ablehnung der Gentechnik ergeben. MATTHIAS URBACH
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Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Legehennenverordnung aufweichen: Die Sechs-Quadratmeter-Käfige sollen wieder erlaubt sein, weil die Hühner darin gesünder als im Freiland lebten. Doch Künast will nicht mitspielen
... Künast will nicht mitspielen von MATTHIAS URBACH Wenn die Agrarministerkonferenz heute in...
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Greenpeace klagt gegen Künasts Verbraucheramt BVL: Es soll die Namen der Hersteller nennen, die giftige Nonylphenol-Verbindungen verwenden
... Nonylphenol-Verbindungen verwenden aus Berlin MATTHIAS URBACH „Akten bleiben nicht mehr zu...
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