Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein
Der Bundesfinanzminister verweigert dem Umweltministerium Termin zur Vorbereitung der steuerlichen Förderung von Dieselfiltern. Ohne diese werden laut Schätzungen noch 5 Millionen Krebs erzeugende Diesel auf den Markt kommen
Beirat des Bundestages für Nachhaltigkeit legt erstes gemeinsames Papier vor: Darin kritisiert er die Strategie des Bundes und fordert einen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze. Union macht mit, signalisiert jedoch Widerwillen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kritisiert die Freiburger Wissenschaftler: Sie versetzten dem Erneuerbare-Energien-Gesetz „den Todesstoß“. Dabei geht es um die Frage, wie Öko-Strom auf Dauer sinnvoll gefördert werden kann
In ihren Hauptstadt-Autohäusern fehlen bei vielen Modellen die Hinweise auf den Spritverbrauch, obwohl das Gesetz das vorschreibt. Nun rückt die Deutsche Umwelthilfe den Konzernen auf die Pelle
Kurz vor der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds setzt eine neue Initiative auch Deutschland unter Druck. Entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen sieht das als Chance für einen Durchbruch
Tchibo, Nestlé und Co zeigen schlechtes Gewissen und unterzeichnen deshalb einen Verhaltenskodex: Demnach sollen die Plantagenarbeiter besser behandelt und die Umwelt geschont werden. Transfair kritisiert „Furcht“ vor klaren Preisgarantien
Gestern war der Tag der Ureinwohner – und zwar zum zehnten und letzten Mal. Doch obwohl ihnen mehr Schutz versprochen wurde, passierte wenig. Auch Deutschland sieht untätig zu, wie hiesige Firmen an der Ausbeutung der Bodenschätze verdienen
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) blockiert den grünen Entwurf zum Fluglärmgesetz, weil auch bundeseigene Militärflughäfen Anwohnern neue Fenster bezahlen müssten. Umweltminister Jürgen Trittin will den Entwurf bald vorlegen
In fünf Punkten ergänzen die Fraktionen den Regierungsentwurf zum Klimaschutz. Grüne wie SPD-Umweltpolitiker froh über die erreichten Nachbesserungen, auch wenn sie sich ein überzeugenderes Ergebnis gewünscht hätten
Im November versprach der Kanzler 16 Milliarden Euro Subventionen für Steinkohle. Nun streiten Rot und Grün darüber, wie der Kanzler das gemeint hat: So versuchen die Grünen, das Versprochene klein zu rechnen, ohne den Kanzler zu schädigen
Wie in jedem Jahr positionieren sich die Minister der rot-grünen Koalition vor den Spargesprächen mit Bundesfinanzminister Eichel. Dem fehlen bis zu 13 Milliarden Euro für seinen Haushalt.
Der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele will die Vermögensteuer wieder einführen. Man könne nicht nur bei den armen Leuten kürzen, ohne die Reichen zur Kasse zu bitten. Schließlich nehme der Reichtum einiger Deutscher rasant zu
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Legehennenverordnung aufweichen: Die Sechs-Quadratmeter-Käfige sollen wieder erlaubt sein, weil die Hühner darin gesünder als im Freiland lebten. Doch Künast will nicht mitspielen