Die Grünen inszenieren sich in Freiburg als Partei, der der Zuspruch nicht zu Kopf steigt. Da blieb wenig Zeit für Programmatisches. Eine Überraschung gab es in der Gesundheitspolitik.
CDU-Politiker und Attac-Mitglied Geißler fordert höhere Steuern, um eine Anhebung des Arbeitslosengelds II finanzieren zu können. Er erinnert die CDU an ihr christliches Menschenbild.
Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen Umverteilung von unten nach oben.
Die Freidemokraten beharren trotz der Steuerschätzung auf hohen Entlastungen ab 2012. Generalsekretär Lindner hält das für möglich – falls nur der politische Wille da sei.
Die FDP dampft ihr Steuerkonzept ein und erntet prompt Lob vom Koalitionspartner. Die Opposition hält das Konzept für "nicht finanzierbar" und warnt vor Sozialkürzungen.
Oskar Lafontaine zieht sich aus der Linke-Führung zurück. Die Partei will schnell neue Vorsitzende bestimmen. Als Favoriten gelten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
GESUNDHEIT Union und FDP wollen ab 2011 allein den Versicherten die Kostenteuerung im Gesundheitswesen aufbürden. Das Mittel der Koalition: Kopfpauschale. Dafür gibt’s Kritik
Immer häufiger verlangen Praxisärzte Gegenleistungen für Klinikeinweisungen. Krankenhäuser und Ärzte beschuldigen sich gegenseitig. Kritiker halten beide Seiten für verantwortlich.
Die SPD stellt am Donnerstag ihre Regierungstruppe vor. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nicht dabei sein - und nur wenige haben Chancen auf ein Ministeramt.
