Der FDP-Abgeordnete Uwe Schrader und die Gentech-Firma BioTechFarm wollten dem Aktivisten Jörg Bergstedt untersagen, sie als „Gentech-Mafia“ zu bezeichnen. Bergstedt bekam Recht.
Die Kanzlerin kann sich kaum mit ihren Vorschlägen durchsetzen. Die Finanzmarktregulierung wird verschoben, die Finanztransaktionssteuer kommt allenfallls in Europa.
Statt zusätzliches Geld für Klimaschutz bereit zu stellen, schichten die Haushälter überwiegend Mittel um. Die Opposition sieht einen klaren Bruch des Kopenhagen-Versprechens.
Der von Schwarz-Gelb geplante Weiterbetrieb von Biblis A wird voraussichtlich vor Gericht landen. Wenn Sicherheitsbedenken beachtet würden, müsste das Akw vom Netz.
An der Rettung der Pleitebank Hypo Real Estate verdienen Privatbanken viel Geld - ohne Risiko. Denn die Kredite für die HRE werfen ordentlich Zinsen ab.
Der Streit zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen um die Atomaufsicht eskaliert. Nachdem Niedersachens Umweltminister Sander ein Treffen schwänzte, sieht Gabriel Rot.
KAUFHAUSKRISE Die Insolvenz ist wohl unausweichlich: Der Karstadt-Mutter- konzern bekommt kein Geld vom Staat. Die Regierung lehnte sowohl eine Bürgschaft als auch einen Notkredit ab
Der SPD-Umweltminister will im Wahlprogramm strenge Auflagen für Kohlekraftwerke festschreiben - und damit seinen Dauerstreit mit den Umweltverbänden beenden.
Mails, Festplatten, Kontodaten: Die Bahn-Ermittler stellen im Abschlussbericht fest, dass die Datenschutz-Verstöße viel schlimmer waren als bisher bekannt.
Die Bundesregierung ist sich weitgehend einig über das Bad-Bank-Gesetz. Dabei übernimmt der Staat Garantien für wertlose Bankpapiere - will sich aber im Gegenzug nicht an den Banken beteiligen.
