taz.de

Bedenken gegen Merkels neue rechte Hand

Angela Merkel hat Peter Hintze immer noch nicht als CDU-Fraktionsgeschäftsführer ernannt. Dafür gibt es Gründe

Von LUKAS WALLRAFF

7.1.2005

CSU will Merkel noch mal testen

Zum Auftakt der Kreuther Klausurtagung schießt Landesgruppenchef Glos mit Giftpfeilen auf die Chefin der Schwesterpartei. Merkels Freunde sind überrascht von der kaum versteckten Drohung, die K-Frage nach einer Schlappe in NRW neu aufzurollen

Von LUKAS WALLRAFF

6.1.2005

Inland, S. 06

Ein Pass schützt nicht vor Ausbürgerung

Hessische Behörde hat einem 2002 eingebürgerten Kurden die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abgenommen. Er soll Aktivitäten für eine verbotene Organisation verschwiegen haben. Beileibe kein Einzelfall, wie Ausländerrechtler berichten

Von HEIDE PLATEN/ LUKAS WALLRAFF

4.1.2005

Inland, S. 06

Milde Gabe rettet harten Hund

Laurenz Meyer will seine RWE-Abfindung größtenteils für Kinderdörfer spenden – und darf im Gegenzug im Amt bleiben. Vorerst jedenfalls. Dabei traut sich kaum noch ein CDU-Politiker, den Generalsekretär öffentlich in Schutz zu nehmen

Von LUKAS WALLRAFF

21.12.2004

Inland, S. 06

Umweltpolitiker fürchten Stoiber

Während Jürgen Trittin in Argentinien weilt, erstreiten sich die Länder in der Föderalismuskommission offenbar immer neue Kompetenzen beim Umweltschutz

Von LUKAS WALLRAFF

15.12.2004

Inland, S. 06

Das Leid mit der Leitkultur

Bei der Integrationsdebatte im Bundestag bewerfen sich Regierung und Opposition mit Floskeln wie „Leitkultur“ und „Multikulti“. Eine gemeinsame Idee, wie Deutsche und Migranten zusammenleben sollen, haben die Abgeordneten nicht

Von LUKAS WALLRAFF

3.12.2004

Inland, S. 06

Der Zahnschmerzparteitag

Stoiber droht mit Rücktritt, damit die CSU dem Gesundheitskompromiss zustimmt. Seehofer fehlte – und war doch überall

Von LUKAS WALLRAFF

20.11.2004

brennpunkt 4, S. 06

Schröder sieht Gaddafi als Chance

Seit gestern Abend weilt der Kanzler beim libyschen Staatschef: „Ohne Zweifel“ sei dessen Heimat „ein sehr interessanter Markt“. Daheim in Berlin warnt ein vereinzelter FDP-Politiker vor einem „Wettlauf um die Gunst“ des einstigen Oberterroristen

Von LUKAS WALLRAFF

15.10.2004

Inland, S. 06

Merkel wird nur von rechts umarmt

Die CDU-Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein distanzieren sich von Überlegungen der Parteichefin, Unterschriften gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sammeln – dafür wollen rechtsextreme Parteien die Aktion unterstützen

Von LUKAS WALLRAFF / PASCAL BEUCKER

14.10.2004

Inland, S. 06

Sozialabbau zur Ablenkung

Eine Einigung im Streit über die Gesundheit erwartet man in der Union nicht vor November. In der Zwischenzeit wärmt die CDU-Führung Pläne zum drastischen Abbau des Kündigungsschutzes auf

Von LUKAS WALLRAFF

29.9.2004

Inland, S. 06

Merkel: Die Türkei soll draußen bleiben

Die CDU-Chefin sucht europaweit Verbündete für ihren Kurs gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei

Von LUKAS WALLRAFF

17.9.2004

brennpunkt 3, S. 06

Eine Panne mit erfreulichen Nebenwirkungen

Die Äußerungen von Bundespräsident Köhler dürfte die CDU Stimmen kosten bei den Landtagswahlen. Aber die Parteispitze bleibt gelassen: Die Verluste könnten die Dauerkritiker in den eigenen Reihen zum Schweigen bringen

Von LUKAS WALLRAFF

14.9.2004

Inland, S. 06

Kanzler mit Bilanz und ohne Ausblick

Als Bilanz und Ausblick reicht Bundeskanzler Schröder auch in Krisentagen ein Kurzreferat. Thema: Außenpolitische Erfolge, innenpolitische Fahnenappelle. Zu Änderungen am Sozialabbau durch Hartz IV gibt es „überhaupt keinen Anlass“, meint er

Von LUKAS WALLRAFF

19.8.2004

Inland, S. 06

Schily-Schäuble-Schlacht um Afrika

Was bisher nur grüne Menschenrechtler live erleben durften, hat die Republik jetzt schriftlich. Der Innenminister wütet per Fax gegen Wolfgang Schäuble, weil der frühere CDU-Innenminister gegen Otto Schilys Asyllager in Nordafrika ist

Von LUKAS WALLRAFF

24.7.2004

Inland, S. 06

Asyllager in Afrika: Schily bleibt dabei

Der Innenminister reagiert auf Kritik an seinem Vorschlag wie gewohnt: Wenn nicht heute, dann vielleicht später?

Von LUKAS WALLRAFF

22.7.2004

Inland, S. 06

CSU will Sicherheitsgesetz abschießen

Landesgruppe plant Klage, um Rot-Grün zu neuen Verhandlungen über Bundeswehreinsätze im Inland zu zwingen

Von LUKAS WALLRAFF

16.7.2004

Inland, S. 06

Grüne: Keine Lust auf Alternative

Wie die Umfragewerte so die Angst vor einer neuen Linkspartei. Teile der gebeutelten SPD sorgen sich, die umfrageverwöhnten Grünen dagegen geben sich gelassen

Von LUKAS WALLRAFF

6.7.2004

Inland, S. 06