Syrisches Gericht verurteilt den Deutschen Mohammad Zammar zu 12 Jahren Haft. Politiker erleichtert, weil dem 45-Jährigen die Todesstrafe erspart blieb. Opposition stellt aber Fragen: Welche Rolle spielten deutsche Behörden bei seiner Verhaftung?
Erst Schönbohm, jetzt Merz: Der Union gehen stramme Konservative aus. Merkel schweigt. Anhänger der Kanzlerin reden Verlust herunter. Merz sei „isoliert“ und trete aus „persönlicher Enttäuschung“ ab
Nach der bayerischen Landtagswahl 2008 will Edmund Stoiber „keine halben Sachen machen“. Doch die Regie ist dem Ministerpräsidenten längst entglitten. Neben dem Briten Cameron, Gaststar der Kreuther CSU-Tagung, sieht er ziemlich alt aus
Der Ex-Innenminister erklärt, warum er seine exklusiven Kenntnisse über die Entführung des Deutschen Khaled El Masri durch die CIA für sich behielt: aus Staatsräson. Ob er schon vor El Masris Freilassung informiert gewesen sei? „Kompletter Unsinn“
Generalsekretär Pofalla erwartet auf dem Parteitag „große Zustimmung“ für den umstrittenen Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten, mehr Arbeitslosengeld an ältere Joblose auszuzahlen. Proteste der SPD spornen CDU erst an
Aktuelle Stunde zu Hartz-Gesetzen: Die Union drückt sich vor Festlegungen, wie sie mit der Rüttgers-Forderung nach mehr Arbeitslosengeld für Ältere umgehen will
Der Bundesinnenminister bekommt viel Lob für seine Islamkonferenz. Doch der Plan, dass alle Teilnehmer gemeinsam die Oper „Idomeneo“ besuchen, ist geplatzt. „Das muss ich mir nicht antun“, sagt Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats
Schlichtung im Gesundheitsstreit? Unions-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bringt eine höhere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten wieder ins Gespräch. Die SPD-Spitze reagiert erfreut: Dieser Vorschlag weise in die richtige Richtung
Bundesregierung unterstützt Bau von U-Booten für Israel mit 333 Millionen Euro. Linkspartei und Grüne befürchten, dass die U-Boote mit Atomwaffen ausgerüstet werden. SPD verteidigt Lieferung: „Israel muss Möglichkeit zur Abschreckung haben“
Die große Koalition plant Erleichterungen für höchstqualifizierte Migranten. Für ein Punktesystem zur Steuerung der Einwanderung sieht die SPD aber „keine Chance“
Die Krise im Nahen Osten gefährdet zunehmend auch den Koalitionsfrieden in Berlin. Während die SPD einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen verlangt, erklärt Angela Merkels Regierungssprecher, eine kurzfristige Befriedung bringe nichts
Nach dem Integrationsgipfel tauschen die Kanzlerin und ihre Gäste Süßigkeiten aus. Merkel will, dass sich Migranten in Deutschland „zu Hause fühlen“. Türkische Gemeinde erfreut: „Das Wort Sanktion ist nicht gefallen“