Der grüne Parteichef Reinhard Bütikofer über Stärken und Schwächen des Einwanderungskompromisses, die besondere Autorität des Kanzlers und Lenin’sche Kontrolle
Franz Müntefering wirkt schon – zumindest in der SPD selbst: Überlegungen zu einer neue Partei links von der SPD spielten in Berlin kaum eine Rolle, selbst notorische Abweichler rufen zur Geschlossenheit auf. Aber die Einheit trügt
Sechs rote und sechs grüne Bundestagsabgeordnete stimmten gestern gegen die Zumutbarkeitsregel für Arbeitslose. Von Attac bekommen sie dafür Zustimmung, Parteifreunde jedoch sind sauer und fordern für die Zukunft, das „Gewissen in der Fraktion rotieren zu lassen“