Den Verantwortlichen bei den Länderpolizeien ist bewusst, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie die mobilen Videokameras prophylaktisch bei Demos laufen lassen.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
Die rechten Wurzeln sitzen tief, bekämpft werden können sie nur durch Bewusstseinsveränderung – und couragiertes Handeln, indem die Bevölkerung mobilisiert wird.
Die Hamburger Hochschule der Polizei wird aufgelöst und mit der Polizeischule zur Akademie verschmelzen. Präsident macht per Parteiticket einen Sprung auf der Karriereleiter.
Niedersachsens Sicherheitsbehörden beauftragen eine Privatfirma mit der Bespitzelung von Bürgern mittels "stiller SMS". Genaue Zahlen kann die Software nicht erfassen.
ÜBERWACHUNG 134.706 „stille SMS“ haben Hamburger Polizei und Verfassungsschutz allein im Jahr 2010 verschickt, um damit Mobiltelefone zu orten. Die Linkspartei findet diese Zahl „dramatisch“
Die Hamburger Beratungsstelle "Migration und Arbeit" setzt die Lohnzahlung für drei bulgarische Bauarbeiter durch. Sie sollten unter dem Mindestlohn beschäftigt werden - und bekamen am Ende gar nichts.
Das Zeigen einer Signalgeber-Halterung erfordert keinen Waffenschein: Amtsgericht spricht Hamburger Strafverteidiger Andreas Beuth vom Vorwurf frei, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.
Das Verfahren gegen Andreas Beuth ist offenkundig absurd. SPD-Justizsenatorin Schiedek sollte der Staatsanwaltschaft klar machen, dass es wichtigeres zu tun gibt.
Dass mit Anschlägen gedroht wird, könnte dem Wagenplatz Zomia mehr schaden als nutzen. Aber auch der SPD-Senat sollte sich überlegen, den Konflikt zu dämpfen.
TODESFALL Nach einem angeblichen Angriff mit Eisenstangen erschießt ein Polizist in Cuxhaven einen Mann. Ob das vermeidbar gewesen wäre, wird nun geprüft. Ermittler gehen vorerst von Notwehr aus
Wenn der Mitarbeitervertretungsverband der Kirche glaubt, auf Augenhöhe mit Ver.di verhandeln zu können, nur weil er sich künftig "Gewerkschaft" nennt, ist das ein Irrglaube.
Die fünf norddeutschen Küstenländer fordern vom Verteidigungsministerium mehr Anstrengungen im Anti-Piraten-Kampf. Die beiden Fregatten können nicht von eigenen Versorgungstankern angelaufen werden.
In Bremen ist schnell erkannt worden, dass es Menschen in der ganzen Stadt gibt, für die Randale mit der Polizei "Eventcharakter" hat. Wenn die Zukunftsperspektive düster ist, wird es weiterhin Leute geben, die Krawall als Ventil benutzen.
Es widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Polizei heimlich öffentliche Plätze filmt. Dafür, das zu erkennen, reicht schon der gesunde Menschenverstand.
