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Ein Schild weist auf ein Feuerwerksverbot in der historischen Altstadt am 31.12. und 01.01. hin

Polizeieinsätze zu Silvester

Aufrüsten für den Jahreswechsel

Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr.
Von Konrad Litschko

28.12.2023

Poilzisten auf einer Rolltreppe

Bundeskabinett beschließt Gesetz

Neue Rechte für die Bundespolizei

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
Von Konrad Litschko

20.12.2023

Nancy Faeser und Vakhtang Gomelauri tauschen Dokumentmappen

Asylabkommen mit Georgien

Roter Teppich für Faeser

Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
Von Konrad Litschko

19.12.2023

Abzeichen der Polizei auf schusssicheren Westen

Festnahmen in Berlin

Hamas-Männer unter Terrorverdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
Von Konrad Litschko

14.12.2023

MInisterin Lisa Paus macht ein verkniffenes Gesicht. Finanzminister Lindner steht ihr gegenüber

Nach der Einigung zum Haushalt

Demokratieprojekte gerettet

Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.
Von Konrad Litschko

14.12.2023

Ein hellgraues Haus mit geschlossenen Rolläden, darüber die Worte:

Thüringer Neonazis verhaftet

Sie hatten das Ziel, Linke zu töten

Seit vielen Jahren ist Patrick Wieschke führender Teil der rechtsextremen Szene in Thüringen. Nun wurde er mit zwei weiteren Neonazis festgenommen.
Von Konrad Litschko

14.12.2023

Auf einem Tisch sind verschiedene Akten und Bücher zu sehen, sowie zwei Mikrophone und ein Kaffebecher.

BND-Spionage-Prozess

Liebesgrüße nach Moskau

Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben. Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht.
Von Konrad Litschko

13.12.2023

Vermummte Polizisten führen einen Mann in Handschellen ab.

Größtes Terrorverfahren aller Zeiten

Anklage gegen Putsch-Reichsbürger

Vor einem Jahr ließ die Bundesanwaltschaft 27 Reichsbürger festnehmen. Nun erhebt sie Anklage. Die Gruppe habe Tote einkalkuliert.
Von Konrad Litschko

12.12.2023

Ein Notizbuch und ein Kugelschreiber mit der Aufschrift:

Ungeklärte Haushaltslage

Hilfeschrei der Demokratiearbeiter

Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
Von Konrad Litschko

12.12.2023

Festgenommener Beschuldigter Heinrich Prinz Reuß im Verfahren gegen terrorverdächtige Reichsbürger

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Wo bleibt der Druck gegen rechts?

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Von Konrad Litschko

11.12.2023

Plakate, die an die israelischen Geiseln erinnern hängen an einem Ampelmast, im Hintergrund ist ein Weihnachtsmarkt zu sehen

Terrorgefahr in Deutschland

Stoisches Glühweintrinken

Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
Von Konrad Litschko

9.12.2023

Protestierende vor Wasserwerfern auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte

„Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
Von Konrad Litschko

7.12.2023

Deckel über einer Cannabis Pflanze wird mit blauen Handschuhen geschlossen

Streit um Cannabis-Gesetz

Etwas zu freigiebig

Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
Von Konrad Litschko und Manuela Heim

6.12.2023

Portrait Josef Schuster

Zentralratspräsident über Antisemitismus

„Erkenne dieses Land nicht wieder“

Wie können Jü­d:in­nen nach dem 7. Oktober besser in Deutschland geschützt werden? Ein Gespräch mit Josef Schuster vor der Innenministerkonferenz.
Interview von Konrad Litschko

6.12.2023

Eine Person steht in einem Gerichtssaal und hält sich eine schwarze Pappe vor das Gesicht

Rechtsterroristische „Gruppe S.“

Großgermanen bekommen Haftstrafen

Die rechtsextreme „Gruppe S.“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg. Nur Gerede, sagen die Verteidiger. Das Gericht sieht es anders.
Von Konrad Litschko

30.11.2023

Haldenwang vor blauer Wand

Islamistische Terrorgefahr

„Gefahr so hoch wie lange nicht“

Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.
Von Konrad Litschko

29.11.2023

Polizisten vor einem Verhandlungssaal

Rechtsextreme Kampfsportler Knockout51

Razzien gegen Neonazi-Schläger

In Thüringen stehen vier Neonazis der Kampfsporttruppe Knockout 51 vor Gericht. Nun gab es erneut Razzien gegen weitere Unterstützer ihrer Gruppe.
Von Konrad Litschko

29.11.2023

Ein Loch ist in der zersplitterten Glasscheibe eines Schaukastens vor dem Rathaus Tiergarten in Berlin zu sehen. Schaukasten zeigt eine Ausstellung zur jüdischen Geschichte des Krankenhauses Moabit.

Antisemitismus in Deutschland

Der Hass reißt nicht ab

Seit dem Hamas-Terror steigt die Zahl antisemitischer Straftaten rasant. Auch an Hochschulen gibt es Vorfälle. Polizei und Verbände sind alarmiert.
Von Konrad Litschko

28.11.2023

Flagge der Identitären - der griechische Buchstabe Lambda in Gelb auf schwarzenm Grund weht vor dem ehemaligen Haus der Gruppierung

Hausprojekt in Chemnitz

Identitäre versuchen es noch mal

Vor drei Jahren scheiterten die Rechtsextremen mit einem Hausprojekt in Halle. Nun gibt es einen neuen Versuch in Chemnitz – und erneut Gegenwind.
Von Konrad Litschko

28.11.2023

Demonstranten halten Reichsflaggen

Nach Razzien bei Reichsbürgern

Die Szene ist unbeeindruckt

Kommentar von Konrad Litschko
Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt werden.

23.11.2023