Der Leiter der Zentralen Antikorruptionsstelle Bremens erklärt die Schwelle, hinter der gut gemeinte Geschenke unter den „Anschein der Bestechlichkeit“ fallen.
KUNGELEI Ohne Debatte sorgt die Bürgerschaft dafür, dass ihr Präsident den Parlamentsdirektor ganz ohne Ansehen der Qualifikation ins gutdotierte Amt berufen darf
MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
Nachdem die Stürmung des IKZ am „Bremer Terror-Tag“ für unrechtmäßig erklärt wurde, bestreitet nun die Tippgeberin des Verfassungsschutzes ihre Aussagen.
PROFILSUCHE Die Mitgliederversammlung der Grünen durfte an Modellen für den Senat mitbasteln. Auf den Koalitionsvertrag inhaltlich Einfluss nehmen wollte die Basis kaum
DEBATTE Seit nur die Hälfte der Stimmberechtigten am 10. Mai zur Wahl ging, wird hinter den Kulissen wieder ums neue Wahlrecht gestritten – auf Einladung von Böll-Stiftung und taz jetzt auch öffentlich
BERUFSPOLITIKER Nach Jahrzehnten als Abgeordneter der Bürgerschaft verlässt Hermann Kuhn die Politik. Dass er einst vom Kommunisten zum Grünen wurde, bereut er nicht
