Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern ist laut Bundesverfassungsgerichtsurteil und nach dem Fraktionsgesetz verboten. Aber bei der CDU in Rheinland-Pfalz sieht man das nicht so eng. Eine Viertel Million Mark sollen seit 1997 aus dem Fraktionstopf an die Partei geflossen sein
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kann in Rheinland-Pfalz seine Koalition mit der FDP fortsetzen. CDU scheitert mit Stolz-Kampagne, Grüne mussten um ihren Wiedereinzug in den Landtag zittern
SPD und Grüne sehen die Arbeit des Wahlprüfungsgerichts durch den Karlsruher Richterspruch voll bestätigt, Regierung und CDU ihre Vorbehalte auch. Im Land herrscht jetzt „heitere Gelassenheit“
Die Aussage des früheren Kassenprüfers der hessischen CDU-Fraktion, Frank Lortz, offenbart die nunmehr vierte Lüge des Roland Koch im Spendenkomplex. Hessens CDU-Führung verstrickt sich immer mehr
Mülheim-Kärlich kommt nie mehr ans Netz. RWE darf dafür seine anderen Meiler länger laufen lassen und verzichtet auf Schadenersatz. Ein völlig unnötiges Kanzlerzugeständnis, sagen die Bündnisgrünen