Der Streit um Mindestlöhne entzündet sich aufs Neue: Die Union will die privaten Postdienstleister vorerst nicht ins Entsendegesetz aufnehmen. Die SPD ist sauer.
Das Thema Afghanistan spaltet die Fraktion der Grünen. Einige kündigten bereits an, trotz des Göttinger Votums mit "ja" zum Bundeswehreinsatz zu stimmen.
Mit neuem Konzept will die Regierung skeptischen Abgeordneten überzeugen, für ein längeres Bundeswehrmandat zu stimmen. Ob es nun auch mehr Entwicklungshilfe geben wird, ist unklar.
Einen Monat vor der Bundestagsabstimmung zum Bundeswehreinsatz ist die Partei gespalten. Strittig ist vor allem die Beteiligung der Tornados. Auch darüber, wie konkret und radikal ein Strategiewechsel eingefordert werden soll, wird diskutiert
Verteidigungsministerium versucht vergeblich zu erklären, warum es wichtige Daten ruiniert hat. Untersuchungsausschuss setzt Arbeit aus. Womöglich sind noch Kopien vorhanden.
Gemeinsam fordern ein SPD- und ein CSU-Abgeordneter die Neuordnung des Bundeswehr-Einsatzes. Das sorgt für Ärger in beiden Fraktionen. Bei den Grünen kämpft Basis für Sonderparteitag.
Politiker und Bundeswehr fordern Klarheit über Sinn und Dauer des Einsatzes. Während Minister Franz Josef Jung die Mandate verlängern will, kündigt die SPD eine „offene Debatte“ an. Die Soldaten sehen sich von der Öffentlichkeit allein gelassen
Nach fünf Jahren Gleichstellungsgesetz loben Behindertenverbände symbolische Erfolge, vermissen aber nach wie vor die Barrierefreiheit im Alltag. Die Wirtschaft reagiert nur, wenn Gewinne winken – wie etwa bei reichen Senioren
Der Offiziersanwärter der Bundeswehr, der einem Rekruten befohlen hat, bei der Schießübung an Afroamerikaner zu denken, wurde gestern fristlos entlassen. Ausbildungsbeauftragter der Bundeswehr sieht das Problem im Werteverfall der Gesellschaft
Das Bundeskriminalamt soll laut einem Zeitungsbericht vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt haben. Das Innenministerium von Wolfgang Schäuble bestreitet das und stellt stattdessen nach islamistischen Drohvideos eine „abstrakte Gefährdung“ fest
