Die Abgeordneten von CDU und CSU stimmen geschlossen gegen die Mietpreisbremse, obwohl sie in ihrem eigenen Wahlprogramm steht. Es ist ein beliebtes Spiel.
NETZNEUTRALITÄT Wirtschaftsminister Philipp Rösler legt einen Verordnungsentwurf vor, der einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz gewährleisten soll. Kritiker sagen, er legitimiere das Gegenteil
Die Bundesregierung will die Zahl der gesetzlichen Betreuungen für Behinderte senken. So werde Geld auf Kosten der Betroffenen gespart, sagen Kritiker.
