SPD-Bürgerschaftsfraktion legt eigenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor. Polizeibefugnisse werden ausgeweitet und um neue Bereiche ergänzt
... Stadt mit besonderer rechtsstaatlicher Tradition.“ Kai von Appen ... werden. Dressels Beipiel: Die Anschläge von Madrid, wo Mobiltelefone mit Zünder... mit. So soll der „Unterbindungsgewahrsam“ von zurzeit 48 Stunden auf vier...
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Demonstration gegen Schließung des 1. Hamburger Frauenhauses. Senatorin bleibt dennoch hart
... als Köln, Düsseldorf und Dresden“. kai von appen ... bundesweit das Verbot der Aufnahme von Migrantinnen mit ungeklärtem Status durchgesetzt... eine Vorreiterfunktion in Sachen Abbau von Frauenrechten übernommen hat. „Es soll...
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Seit 15 Jahren ist die Flora im Schanzenviertel rot. Razzien, Polizeiaufmärsche, Räumungsversuche und andere Feindseligkeiten von SPD, CDU und Schill schmücken den langen Weg vom „rechtsfreien Raum“ zum geduldeten Stadtteilzentrum
... „rechtsfreien Raum“ zum geduldeten Stadtteilzentrum von Kai von Appen Eigentlich ist es nicht ihr..., Polizeiaufmärsche, Räumungsversuche und andere Feindseligkeiten von SPD, CDU und Schill schmücken...
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Bambule: Neue Runde im Harkort-Komplex – der symbolischen Besetzung des Bundesbahngeländes. Gestern begann der erste Berufungsprozess von 84 Verfahren
... einkesselte. Der Prozess wird fortgesetzt. KAI VON APPEN ... Staatsanwaltschaft hatte gegen das Amtsgerichtsurteil von 25 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruch Berufung.... Gestern begann der erste Berufungsprozess von 84 Verfahren Als Landrichter Dieter...
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Kritische PolizistInnen vor der Wiederauferstehung. Zum Neustart am 23. Oktober soll ein wissenschaftlicher Beirat gegründet werden, um polizeilichen Verschärfungen entgegenzutreten. Interne Konflikte bereinigt, Insolvenzgefahr abgewendet
.... Interne Konflikte bereinigt, Insolvenzgefahr abgewendet von kai von appen Die Wächter über Grundrechte und... und Udo Nagel, das Abhören von Telefongesprächen durch Verschärfungen im Verfassungsschutzgesetz...
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Erntedankfest im Schanzenpark gegen Baumrodung für Hotelpläne. Schwelender Streit zwischen Investor und SchülerInnen, die für ein Radioprojekt in den Wasserturm durften
... den Beitrag ändert oder ganz von der Homepage nimmt. kai von appen ... genommen“, so Riensbergs positiver Eindruck von der Turmbesichtigung, „aber wir lassen...-Anfrage kurzerhand drei Schüler-Redakteurinnen von „School‘s out!-Radio“, einem...
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Polizeigewerkschaften übergeben Volkspetition mit 20.000 Unterschriften gegen Einsparungen bei der Polizei
... hohen Verletzungsgefahr gerecht zu werden. KAI VON APPEN ... vor allem gegen die Kürzung von 1,4 Prozent bei der... bekannt wurde, war das Sammeln von Unterschriften auf Wochenmärkten ein Selbstgänger...
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Laut ver.di ist jetzt klar, wie es mit den sechs gefährdeten Filialen in Hamburg weitergeht: Sie werden in eigene GmbHs umgewandelt und überleben vielleicht. Damit verbunden sei aber die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
... die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Von Jennifer Neufend und Kai von Appen Die blauen Flaggen... Arbeit. Ulrich Meinecke, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di, stellt nach der...
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In Hamburg sind fünf bis sechs von 14 Karstadt-Kaufhäusern in ihrer Existenz bedroht. Mitarbeiter fürchten um Arbeitsplätze, ver.di spricht von „Kahlschlag ohne Konzept“ und kündigt Widerstand an. Heute Mitarbeiterversammlungen in allen Filialen
.... Heute Mitarbeiterversammlungen in allen Filialen Von Kai von Appen und Markus Jox „Gerade ist... seiner Rede.“ Im Vorzimmer von Werner von Appen wiegelt eine Dame freundlich ab..., die erhalten bleiben sollen, bestätigt von Appen der taz, als er doch...
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Offener Clinch im Hamburger Taxigewerbe: Die einen demonstrierten gestern mit einem Korso in der City für 15 Prozent Tariferhöhung. Die anderen glauben, nicht höhere Preise sorgen für Umsatz, sondern mehr Gäste durch mehr Service
... mehr Gäste durch mehr Service von Kai von Appen In der Öffentlichkeit sorgte der... Quatsch“, schimpft Christiane Nolte, Genossenschaftsvorständlerin von „das taxi“: „Wir wollen einfach...
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CDU-Senat kündigt Tarifvertrag zur paritätischen Mitbestimmung. DGB: „Frontalangriff“ auf Demokratie
... diese sich nicht gefallen lassen.“ Kai von Appen
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1.000 Menschen demonstrieren für Bauwagenplätze und Berliner Wohnprojekt „Yorck 59“ in der Hamburger City. Prophezeite Randale blieben aus
... liebste Bauwagengruppe in ganz Deutschland.“ KAI VON APPEN ... „Krawall-Touristen“ zu starten. Angeführt von Bambule-Wohntrucks marschierten nach der.... 100 BerlinerInnen sind dann auch von der Spree an die Elbe...
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GAL-Bürgerschaftsfraktion lehnt CDU-Gesetzentwurf zum neuen Polizeigesetz ab. Die Herabsetzung der Eingriffschwelle für die Polizei lässt keine Möglichkeit der Überprüfung
... im großen Stile zweifelhaft ist.“ Kai von Appen ... Polizei ein Instrumentarium geschaffen, um von jedem ein Bewegungsprofil zu erstellen... Konglomerat mit Videoüberwachung von öffentlichen Anlagen und Videoerfassung von Autokennzeichen sowie der...
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Großaufgebot von 1.400 Polizisten räumt Bauwagenplatz Wendebecken. Bauis leisten nach wendländischem Vorbild Widerstand: Bewohner betonieren sich in Fässern ein oder steigen in die Lüfte auf. Polizei zeigt ihre behutsame Seite
.... Polizei zeigt ihre behutsame Seite von Kai von Appen Damit hatte die Polizei nicht... im frühen Morgengrauen zum Sturm von allen Seiten auf den Bauwagenplatz... Meißel gegen die Bauis Großaufgebot von 1.400 Polizisten räumt Bauwagenplatz...
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Bambule-Einsatz: Zwei Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung und Verfolgung Unschuldiger zu hohen Haftstrafen verurteilt. Schlagstockeinsatz war unverhältnismäßig und die Vorwürfe „ausgeheckt“, um Fehlverhalten zu vertuschen
... „ausgeheckt“, um Fehlverhalten zu vertuschen Von KAI VON APPEN Das bedeutet den Rausschmiss bei... das Demonstrationsrecht verletzt und „Menschen von der Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt...
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Turbulente Personalversammlung bei der Feuerwehr gegen Sparpolitik mit anschließender Straßenblockade. Innensenator Nagel bekam heftigen Zorn zu spüren
... den Polizei-Gewerkschaften sollen folgen. KAI VON APPEN ... worden ist, und der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sei das...
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Heiligabend 2002: Polizeibeamter muss sich nun doch wegen fahrlässiger Tötung vorm Kadi verantworten
... wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Kai von Appen ... Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ durchzuringen. Von der Polizeiführung unbehelligt konnte Wolfgang...
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9-11-komplex: ein überraschungsfax aus den USA sorgt für eine entlastende wendung im Motassadeq-verfahren
... in Alexandria/USA preisgeben müssen. Kai von Appen Siehe auch bericht seite 2 ...-justizministeriums ein, das eine zusammenfassung von verhörprotokollen der beiden in den...
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Zwei Polizisten des Einsatzzuges Mitte stehen wegen Übergriff bei einer Bambule-Demo vor dem Kadi
... Schwung.“ Der Prozess wird fortgesetzt KAI VON APPEN ... durfte, habe sie von Randale und Flaschenwürfen – wie von den Polizisten angegeben... mich bedroht.“ B. will hingegen von der Marketingassistentin bespuckt worden sein...
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Senat storniert Investitionen für Neuanschaffungen bei Polizei und Feuerwehr. SPD: Innere Sicherheit in Gefahr
... nächsten Jahren drei moderne Boote. Kai von Appen ... zumutbar. Gerade die Tanker-Havarie von „Ena 2“ oder der „Queen...
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