Der Mindestlohn für Briefträger gilt seit Anfang des Jahres. Private Firmen versuchen nun, ihn zu umgehen: So nennt etwa die Bremer „Nordwest-Mail“ ihre Postboten neuerdings „Mehrwert-Briefdienstleister“ – und zahlt bestenfalls 7,50 Euro pro Stunde
Die FDP will sich aus der Koalitionssackgasse mit der Union befreien. Parteichef schließt eine Regierung mit SPD und Grünen auf Bundesebene nicht mehr aus.
Deal im Gericht: Hochschullehrer gibt zu, für die Betreuung von Doktoranden 184.000 Euro kassiert zu haben. Gefälligkeitsgutachten will er nicht geschrieben haben. Nun soll er drei Jahre ins Gefängnis
FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander lädt die Energieversorger zum Bau von Kohlekraftwerken in Niedersachsen ein. Das bringt die Opposition auf die Palme: Der Ressortchef sei „Klimakiller Nummer eins“, hieß es bei den Grünen
Schwarz-Gelb in Niedersachsen erklärt im Landtag die Regierungsarbeit bis 2013: Erst hält Wirtschaftsminister Hirche eine lange Regierungserklärung, dann dürfen sich die Parteien erstmals an den Parlamentsneulingen von der Linken abarbeiten
Sind sie Ewiggestrige, gefährliche Kommunisten oder doch das neue soziale Gewissen? Die taz stellt die frisch gewählten Abgeordneten der Linken im niedersächsischen Landtag vor. Und schon gibt es ein Problem: Es sind nur noch zehn. Von Kai Schöneberg
Nachdem Christel Wegner sich im Fernsehinterview die Stasi zurückgewünscht hat, fordert die Linke, dass sie ihr Mandat niederlegt. Der Schaden könnte nicht größer sein.
Eine Abgeordnete der Linksfraktion fordert die Wiedereinführung der Staatssicherheit. Auch die Mauer samt Todesstreifen sei sinnvoll gewesen. Die Linke fordert Rücktritt.
Christian Wulff spielt Bäumchen-Wechsel-Dich: Die Ressortschefs Bernd Busemann (Kultus) und Elisabeth Heister-Neumann (Justiz) tauschen die Posten. Weitere Privatisierungen kommen. FDP ringt der CDU Zugeständnisse bei Innenpolitik ab
Schlechtes Wetter, mangelnde Polarisierung: Für die Parteien sind die Ursachen der historisch niedrigen Beteiligung an der Niedersachsen-Wahl klar. Der DGB will das Problem lieber mit einer Kommission aufarbeiten
Ab heute beraten FDP und CDU in Niedersachsen in Klausur über die nächsten fünf Regierungsjahre: Erst werden die wichtigsten Streitpunkte geklärt, dann die offenen Personalfragen
Mit deutlichen Worten rechtfertigt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz: Die Partei sei „Sammelbecken für gewaltbereite Linksextremisten“
„Ist Wulff der neue Sarkozy?“, fragen sich die Grünen, nachdem Niedersachsens Ministerpräsident im Gästehaus der Landesregierung ein Interview über Scheidung, Heirat und Geburt gegeben hat
Die niedrige Beteiligung bei der Landtagswahl in Niedersachsen macht den Parteien zu schaffen. Vor allem die SPD will ihre politische Arbeit künftig neu ausrichten, auch die CDU will sparen
Niedersachsens Grüne wenden sich gegen „hysterischen Umgang“ mit den Parlamentsneulingen. Die Frauenquote im Landtag sei „beschämend“ gering. Fraktionschef Wenzel mit Schrammen gewählt, Patt bei Stellvertreterinnen-Kür
