Wo die Zeit stehen geblieben ist: Wenn sich die Vattenfall- und Eon-Betriebsräte hinstellen und behaupten, dass eine hundertprozentige Netzübernahme die Arbeitsplätze gefährdet, ist das falsch.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Die Hamburger Polizei überwachte das Dauercamp protestierender Studenten mit einer Videokamera. Nach einer Klage wurde die Maßnahme eingestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Polizisten gehen mit Knüppeln und Pfefferspray gegen Teilnehmer einer Performance zur Zukunft der Rindermarkthalle vor, die sich als Kühe verkleidet haben.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Papierlose dürfen nicht mit Strafhaft belegt werden, wenn sie einer Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, sagt der Europäische Gerichtshof.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Das Netzwerk "Recht auf Stadt" kündigt Demonstrationen gegen Räumungsambitionen für die Rote Flora und den Bauwagenplatz Zomia an.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Um sie erkennungsdienstlich zu behandeln hielt die Polizei im Jahr 2003 Demonstranten stundenlang in Zellen fest. Das erklärte das Verfassungsgericht nun für unverhältnismäßig.
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Typ: Bericht
Der Streit um die Bauwagengruppe "Zomia" geht weiter: Der Bezirk Mitte besteht auf einer Räumung. Grüne fordern Moratorium durch die Bürgerschaft.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Grundlagen des Verwaltungshandelns reichen ins Jahr 1959 zurück. Angesichts der aktuellen Wohnungsnot wirkt es beinahe zynisch.
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Typ: Kommentar
Es reicht demnach schlicht nicht aus, Gewaltszenarien an die Wand zu malen, um versammlungsfeindliche Maßnahmen durchzusetzen. Einmal mehr haben die Richter deutlich gemacht: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, und bereits die kleinste Auflage, die eine physische Barriere aufbaut, stellt einen Eingriff dar.L
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Typ: Kommentar
Verwaltungsgericht erklärt Vorgehen der Polizei bei einer Spontandemonstration zur Razzia im Stadtteilzentrum Rote Flora für rechtswidrig.
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Typ: Bericht
ATOMPROTEST Die Weichen für die große Anti-Atomkraft-Großdemo am Samstag sind gestellt
... Niedersachsen werden heute Mobilisierungsaufrufe verabschieden. KVA Atomkraftwerks-Protest An vier bundesweit...
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UMSTRUKTURIERUNG Autonome werfen irrtümlich Steine und Farbbeutel auf die Wirtschaftsbehörde
... und autonome Projekte zu verteidigen. KVA
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Polizeiführung etikettiert Demonstranten mit drei Farben, um deren "Störerpotenzial" zu erkennen. Die Linke hält dieses Vorgehen für rechtswidrig.
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Typ: Bericht
Die Polizei tritt alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte mit Füßen und lässt der Willkür freien Lauf. Dies wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie dilettantisch und unangemessen in Hamburg Gefahrenprognosen aufgestellt werden.
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Typ: Kommentar
Der Besitzer des autonomen Stadtteilzentrums Kretschmer geht rechtlich gegen die Nutzungsbindung vor. Olaf Scholz sieht keinen Handlungsbedarf.
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Typ: Bericht
Kretschmer träumt von fünf Millionen Euro Erlös für das Gebäude am Schulterblatt. Olaf Scholz, der 2001 den Verkauf der Roten Flora als Innensenator mitgetragen hat, ist gut beraten, sich auf dieses durchsichtige Spiel nicht einzulassen.
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Typ: Kommentar
ARBEITSGERICHT Baubehörde entlässt Schwerbehinderten, weil er nicht in Erwerbsunfähigkeitsrente gehen will. Personalrat stimmt Kündigung zu
... verhandelt das Arbeitsgericht die Kündigung. KVA Der Medizinische Dienst der Kassen...
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Familienclan muss sich wegen Zwangsprostitution von jungen Slowakinnen verantworten. Gericht bietet Deal bei umfassendem Geständnis an.
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Hamburger Landgericht spricht 26-Jährigen vom Vorwurf frei, 13 Polizisten mit Reizgas verletzt zu haben. Zivile Tatbeobachter hatten Abenteuerliches berichtet.
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Typ: Bericht
Bei der CDU macht nicht nur der Spitzenkandidat ein langes Gesicht, auch bei der GAL hält sich die Freude in Grenzen. Für Linkspartei und FDP, vor allem aber für die Basis der demnächst wohl allein regierenden SPD wird der Wahl- ein sehr schöner Abend.
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
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