Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch, wenn die Gefahr besteht, dass ein paar Fassaden bekleckert werden könnten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Um die Route der geplanten Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen" ist ein Streit entbrannt: Polizei fürchtet um Sicherheit von Gentrifizierungs-Symbolen .
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
SPD-Justizsenatorin Schiedek legt Konzept zur Neustrukturierung der Gefängnisse vor. Offener Vollzug in Glasmoor bleibt erhalten, Frauengefängnis zieht um.
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Typ: Bericht
Grüne fordern Sondersitzung des Kontrollausschuss zu Anwerbe-Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Staatsschutz bleibt unbehelligt.
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Typ: Bericht
Das Schanzenparkverbot durch die Polizei gegen Mövenpick-Hotelgegnerin Claudia Falke vor fünf Jahren war rechtswidrig.
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Typ: Bericht
WOHNEN AktivistInnen feiern eine „Fette Mieten Party“ im Wohnungsbau-Unternehmen Saga/GWG
.... „Das darf einfach nicht geschehen.“ KVA
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Laut Senat hat Schreiber den Zaun errichten lassen, da Obdachlose städtische Flächen widerrechtlich besetzt hätten. Selbst wenn diese Version stimmt, bleibt die Zaunaffäre ein Skandal.
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Typ: Kommentar
Der Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke hat möglicherweise Grundrechte verletzt. Seine Errichtung vertritt die Stadt nun mit anderen Argumenten als bisher.
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Typ: Bericht
HÄUSERKAMPF Aktivisten aus St. Pauli laden zum Go-In in die Schilleroper. Sie fordern eine Nutzung des seit Jahren leer stehenden Gebäudes durch die Menschen vor Ort. Investoren sollen draußen bleiben
... den Status quo nicht akzeptieren.“ KVA
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Mövenpick-Hotel-Gegnerin wird vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen: Grünfläche vor dem Wasserturm ist kein befriedetes Gelände.
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Typ: Bericht
PLÄDOYER Staatsanwalt Lars Mahnke fordert Haftstrafen im Prozess um die Massenschlägerei von Neuwiedenthal – und attackiert den Nebenklageanwalt
... zu sehen ist“, sagte Mahnke. KVA „Die Nebenklage hat nicht das...
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ANSCHLAG „Autonome Gruppe selbstbestimmte Abrüstung“ zündelt bei Rolls-Royce am Reiherstieg. Bei dem Rüstungslieferanten entsteht geringer Sachschaden. Autonome nennen mehrere Gründe
... und äußerer Sicherheit sei „obsolet“. KVA Rolls-Royce liefert Triebswerke für...
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Das Netzwerk "Recht auf Stadt" befürchtet eine weitere Mietenexplosion nach dem neuen Mietenspiegel und macht für den Herbst mit einer Demo mobil. Davor wird gefeiert.
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Typ: Bericht
Der Bezirk Altona duldet die nicht kommerzielle Feier mit Flohmarkt. Die Polizei weist ein Gefahrengebiet aus und bereitet sich mit 2.500 Beamten auf die ritualisierte Randale vor.
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Typ: Bericht
Formaljuristisch geht das Urteil gegen den Aktivisten Martin M. sicherlich in Ordnung. Nun ist es eine politische Frage, wie mit dem Protest gegen den Wohnungsleerstand umgegangen wird.
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Typ: Kommentar
Ein Aktivist muss wegen der Besetzung des Hauses Juliusstraße 240 Euro Geldstrafe zahlen. Die Staatsanwältin verweigerte die Einstellung des Verfahrens.
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Typ: Bericht
Werden die Bewohner eines Quartiers nicht in die Stadtplanung einbezogen, kann es zu fatalen Entwicklungen kommen. Das sollte die Politik beim Thema "Brammer-Fläche" im Hinterkopf haben.
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Typ: Kommentar
Die Polizei-Uni ist seit Gründung umstritten. Billiger und sinnvoller wäre, die akademische Polizeiausbildung würde der Hochschule für angewandte Wissenschaften unterstellt.
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Typ: Kommentar
Der Hochschulsenat fordert die Abwahl des Präsidenten Jörg Feldmann, obwohl seine Amtszeit ohnehin ausläuft. Er pflege "königliche Attitüden"
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Typ: Bericht
UNFALL Linienbus kollidiert mit Feuerwehrfahrzeug
... der Gelenkbus in einen Vorgarten. KVA
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