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Nach den bundesweiten Corona-Protesten kritisiert die Politik die DemonstrantInnen teils scharf. Ein FDP-Mann reiht sich indes ein.
10.5.2020
In mehreren Städten gehen „Coronaskeptiker“ auf die Straße. Nun könnten sie ein Sammelbecken finden: die Neupartei „Widerstand 2020“.
5.5.2020
Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.
2.5.2020
Am Tag der Arbeit wollten auch Rechtsextreme auf die Straße gehen – das Coronavirus verhindert das allerdings. In Hamburg klagen die Neonazis noch.
30.4.2020
Diesmal ist alles anders: Der DGB verlegt seine Kundgebung ins Internet. Und die Autonomen wollen sich mit Mundschutz vermummen.
Marco Lorenz, Radikale Linke Berlin, wünscht sich ein kollektives Zeichen nicht nur am Laptop
Anklage im Mordfall Lübcke erhoben. Den Rechtsextremisten Stephan Ernst habe Hass getrieben
In gleich drei Prozessen wurden IslamistInnen verurteilt. Zwei Frauen waren zum IS ausgereist, ein Mann hatte solche Ausreisen unterstützt.
29.4.2020
Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage.
2015 erschütterte eine Serie rechtsextremer Anschläge auf Asylunterkünfte und Linke das sächsische Freital. Nun gibt es Anklagen gegen vier Beteiligte.
28.4.2020
Auf 3.025 Seiten Urteilsbegründung wird Zschäpes Handeln im NSU untermauert. Der treueste Helfer des Trios wird allerdings entlastet.
In mehreren Ländern meldeten Ämter Corona-Infizierte an die Polizei. Nach Protest von Datenschützern wurde die Praxis gestoppt – aber nicht überall.
24.4.2020
Der Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dieser Schritt war absehbar.
23.4.2020
Seit Dienstag liegt das schriftliche NSU-Urteil vor, nun schreiben die VerteidigerInnen an den Revisionen. Dafür gilt eine knappe Frist.
22.4.2020
Seit Monaten erhalten Politiker und Engagierte anonyme rechtsextreme Drohschreiben. Am Dienstag vor Gericht in Berlin bekam der Hass ein Gesicht.
21.4.2020
21 Monate nach dem NSU-Urteil legt das Oberlandesgericht München jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. Nun sind die Verteidiger am Ball.
Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.
20.4.2020
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
17.4.2020
Das „Compact“-Magazin wird seit März als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz nennt dafür nun erstmals genaue Gründe.
15.4.2020
Fünf Tadschiken sollen Anschläge auf US-Streitkräfte und Einzelpersonen in Deutschland geplant haben. Nun wurden sie festgenommen.
