Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos.

9.6.2021

Anfang 2014 überfielen Neonazis eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt. Jetzt stehen sie erneut vor Gericht – und werden milde behandelt.

17.5.2021

Die Politik diskutiert über die Demonstrationen und Polizeieinsätze. Die einen sehen sinnlose Krawalle, die anderen Polizeigewalt.

3.5.2021

Nach Anschlägen auf ihre Szenetreffs drohen Rechtsextreme mit Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in Zwickau hat der Landkreis nun verboten.

27.4.2021

Der mutmaßliche Islamist Abdullah H. soll einen Mann ermordet und dessen Partner schwer verletzt haben. Den Behörden war er als Gefährder bekannt.

12.4.2021

Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.

31.3.2021

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen bricht in der AfD wieder Streit aus. Der Partei steht ein unruhiges Wahljahr bevor.

15.3.2021

Vor einem Jahr tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Die Betroffenen kritisieren die Behörden scharf und fordern mehr politische Konsequenzen.

15.2.2021

Die Angehörigen von Walter Lübcke gehen gegen den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. vor. Auch alle anderen Beteiligten legen Revision ein.

3.2.2021

Im Lübcke-Prozess plädieren die Verteidiger auf Totschlag statt Mord – mit kühner Begründung. Für Stephan E. fordern sie einen Strafrabatt.

21.1.2021

Wegen eines rechtlichen Hinweises des Gerichts bat die Verteidigung um Aufschub – und bekam ihn. Die Plädoyers werden erst in einer Woche gehalten.

14.1.2021

Erneut bringt der Tatverdächtige die RichterInnen mit widersprüchlichen Angaben ins Wanken. Ein Urteil ist dieses Jahr nicht mehr zu erwarten.

3.12.2020

GegnerInnen der Coronamaßnahmen und Rechtsextreme wollen am Mittwoch den Bundestag belagern. Protest in unmittelbarer Nähe wird aber verboten.

18.11.2020

Die dschihadistische Szene ist in Österreich schon lange aktiv, sagt Guido Steinberg. Zu deren Ideologie gehört auch Antisemitismus.

3.11.2020

Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck.

17.9.2020

Auch die Kabarettistin İdil Baydar wurde von hessischen Polizeicomputern ausgespäht. Nun tritt der Landespolizeipräsident zurück.

14.7.2020

Nach den Stuttgarter Krawallen will die Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen klären. Trotz Kritik verteidigt das Innenministerium das Vorgehen.

12.7.2020

Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.

29.6.2020

Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.

24.6.2020