SYRIEN-KRIEG Iran warnt USA: Militärschlag gegen Assad werde im Nahen Osten zu einer „Katastrophe ohne absehbares Ende“ führen – mit Gefahr für Israel. UN fordert mehr Zeit
Das Merkelsche Atommoratorium entpuppt sich als ein großes Fiasko für Union und FDP. Zu groß ist die Gefahr, dass die AKW-Betreiber es juristisch wieder kippen.
In manchen Schulen hat jedes zehnte Kind kein Geld für Unterrichtsmaterial. Die Städte sehen sich vor eine moralische Entscheidung gestellt: Zahlen oder nicht zahlen? Kritiker befürchten eine „pädagogisch fatale Situation“
Innenminister Otto Schily (SPD) überprüft sich selbst und zieht eine positive Bilanz seiner Anti-Terror-Gesetze. Gleichzeitig kündigt er ein neues Sicherheitspaket an
SPD-Chef Franz Müntefering will keine osteuropäischen Billigarbeiter mehr auf deutschen Schlachthöfen. Also beschließt die rot-grüne Regierung die Ausweitung des Mindestlohns
Der grüne Außenminister übernimmt vor dem Visa-Untersuchungs-ausschuss für alles und jeden die politische Verantwortung – für seine eigenen Fehler, für seine Mitarbeiter, für Pannen im Auswärtigen Amt: „Schreiben Sie rein, der Fischer ist schuld.“ Damit soll’s dann aber auch gut sein. Bei konkreten Nachfragen beruft sich Fischer auf seine Erinnerungslücken
Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther wird wegen des CDU-Schwarzgeldskandals zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Exkanzler Helmut Kohl jedoch bleibt als prominentester Gesetzesbrecher der Republik weiter ohne Strafe
21-Jähriger klagt erfolgreich gegen seine Einberufung. Kölner Verwaltungsgericht sieht Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Grünen-Chefin Beer begrüßt Urteil. Zustimmung bei SPD
Zum heutigen Auftakt des Weltsozialforums in der südindischen Metropole werden 100.000 Teilnehmer erwartet. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen die „imperialistische Globalisierung“
Der CDU-Stahlhelmer warnt in seiner Fraktion vor „Last der deutschen Kollektivschuld“ und will einmal gemachte Äußerungen nicht zurücknehmen. Bundesspitze geschlossen für Hohmanns Fraktionsausschluss. Widerstand in der hessischen CDU
Der Bundestag verlängert heute das Bundeswehrmandat zur Teilnahme an der US-geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“. Widerspruch bei SPD und Grünen? So gut wie keiner