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Eines der größten Kraftwerke Europas geht an den Start. Egal ob es unrentabel ist, gegen EU-Recht verstößt oder das Klima killt.
27.2.2015
Mehrere NGOs beschweren sich wegen mangelnder Transparenz bei der Europäischen Bürgerbeauftragten. Die prüft nun eine Untersuchung.
4.2.2015
In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze sichern.
3.2.2015
Bundesminister Müller fordert, dass Entwicklungsländer bei TTIP mitreden dürfen. Eine Studie zeigt negative Effekte des Abkommens.
22.1.2015
Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm.
19.1.2015
Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug. Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben.
15.1.2015
Athen braucht einen Schuldenschnitt, sagt der Ökonom Alexander Kritikos. Zugleich sollte in die High- und Biotech-Branchen investiert werden.
7.1.2015
Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.
9.12.2014
Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef Gabriel.
5.12.2014
Das BMZ legt einen Plan gegen weltweite Armut und Umweltzerstörung vor. Wunsch und Wirklichkeit widersprechen sich.
25.11.2014
Linken-Politiker finden Gysis Waffen-Forderungen „grundfalsch“. Die Bundesregierung will Ausrüstung liefern, die nicht tödlich ist.
12.8.2014
Während die USA und andere Staaten handeln, reagiert die Bundesregierung zögerlich. Außer Finanzhilfen gibt es bisher keinen Plan.
11.8.2014
Seit Anfang Juli durchleuchten Wirtschaftsprüfer die deutschen Rüstungsprojekte. Deren Kosten übersteigen die des Hauptstadtflughafens.
6.8.2014
Das Geschäft mit Russland ist vorerst gestoppt. Der Rüstungskonzern hat aber noch nicht auf Sigmar Gabriels Exportverbot reagiert.
5.8.2014
Im jüngsten Konflikt schlägt sich die Bundesregierung auf die Seite Israels. Experten halten das für wenig geeignet, um die Kämpfe zu beenden.
31.7.2014
Ursula von der Leyen wirbt dafür, Kampfdrohnen zu leasen. Der Bundestag soll das letzte Wort haben. Die SPD zeigt sich skeptisch.
2.7.2014
Im Ausschuss sprechen sich drei der neun geladenen Experten deutlich gegen den Kauf von Kampfdrohnen aus. Auch die SPD will sie nicht.
30.6.2014
Künftig könnten Kampfdrohnen auch ohne menschliche Kontrolle agieren, sagt der Forscher Hilmar Linnenkamp. Aber wer ist dann für sie verantwortlich?
Die Verteidigungsministerin sagt, sie wolle Kampfdrohnen nur bei breiter Akzeptanz kaufen. Doch die Entscheidung scheint längst gefallen.
29.6.2014
