■ Vor dem Bonner Landgericht wurden ein Verfahren von 21 jüdischen Zwangsarbeiterinnen wiederaufgenommen. Ihre Forderung nach einer Entschädigung lehnt die Bundesregierung weiterhin ab
... Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik klagen. Julia Albrecht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Der Umgang von DDR-Richtern ist problematisch: Machten sie sich der Rechtsbeugung schuldig oder nicht?
... Tätern orientiert“, resümierte Volker Kröning. Julia Albrecht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Arme und Kranke zahlen viel und kriegen wenig
... eine zukunftsweisende Gesundheitspolitik in Deutschland.“ Julia Albrecht Siehe Kommentar Seite 10
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Die „Stichtagsregelung“ zur Rente wird wohl trotzdem Bestand haben
... es darauf keine gute Antwort. Julia Albrecht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Es geht nicht nur um ein paar mehr Scheinchen, sondern um die Beständigkeit der Verfassung
... Bundesverfassungsrichter an einen Nichtort verwiesen. Julia Albrecht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nur „offensichtlich schwere Willkürakte bei der Anwendung des DDR-Strafrechts“ rechtfertigen nach Ansicht des BGH die heutige Verurteilung ehemaliger DDR-Richter und Staatsanwälte. ■ Aus Berlin Julia Albrecht
...-Richter und Staatsanwälte. ■ Aus Berlin Julia Albrecht Gerade die Mutigen, jene, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Seit gestern wird vor dem Bundesgerichtshof gegen fünf ehemalige DDR-Richter und -Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung verhandelt. Strafbar sind „Willkürakte“
... Freitag verkündet werden soll, auseinandersetzen. Julia Albrecht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst eine Beschwerde, die die Senkung des Wahlalters fordert
... muß man das Juristische klären. Julia Albrecht“
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Richter und Staatsanwälte, die den DDR-Wissenschaftler Robert Havemann unter Hausarrest stellten, weisen jede Schuld von sich und schweigen in ihrem Prozeß ■ Aus Frankfurt (Oder) Julia Albrecht
... ihrem Prozeß ■ Aus Frankfurt (Oder) Julia Albrecht Robert Havemann durfte die letzten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bedrohte Orlet-Schöffin hat Angst, Mannheimer Schöffen fordern Solidarität, Orlet richtet weiter ■ Von Julia Albrecht
... Solidarität, Orlet richtet weiter ■ Von Julia Albrecht Berlin (taz) – Die 33jährige Schöffin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist gegen Fernsehübertragung aus Gerichten ■ Von Julia Albrecht
... gegen Fernsehübertragung aus Gerichten ■ Von Julia Albrecht Berlin (taz) – Kein Anstehen mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vier Schöffen verweigern schon Zusammenarbeit mit dem Richter, der so viel Verständnis für Deckert aufbrachte / Fraktionen des Stuttgarter Landtags wollen Richteranklage beraten ■ Von Julia Albrecht
... Landtags wollen Richteranklage beraten ■ Von Julia Albrecht Berlin (taz) – Es bewegt sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Abschiebehäftling starb nach Zwangsinjektion. Der Arzt als Folterknecht?
... solche Vorgänge nicht mehr wiederholen“. Julia Albrecht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In fünf Bundesländern wird gegen Polizisten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt / Sechsstellige Schmiergeldzahlungen an Beschaffer / Firma „Sitek“ kassiert Aufträge ■ Von Julia Albrecht
... / Firma „Sitek“ kassiert Aufträge ■ Von Julia Albrecht Berlin (taz) – In der Bundesrepublik...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vor dem Berliner Landgericht verteidigte sich der ehemalige DDR-Unterhändler Vogel gestern gegen den Vorwurf der Erpressung und die Interpretation seiner MfS-Kontakte ■ Aus Berlin Julia Albrecht
... seiner MfS-Kontakte ■ Aus Berlin Julia Albrecht „Hohes Gericht“ – nach vielen Stunden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Dürfen Richter des Skandalurteils gegen NPD-Chef Deckert über neuen Fall der Auschwitz-Leugnung richten?
... deren Verfolgung und Bestrafung plädiert. Julia Albrecht ... für die Ex- DDR-Größen Albrecht, Streletz und Keßler zu entscheiden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Mielke-Richter empört sich über kritischen Presseartikel und handelt sich weiteren Befangenheitsantrag ein
... am 19. September entschieden werden. Julia Albrecht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Rainer Voss / Er hält die Dienstunfähigkeit der Mannheimer Richter Wolfgang Müller und Rainer Orlet für rechtmäßig: „Das Präsidium mußte reagieren“
... nicht in die Richterschaft. Interview: Julia Albrecht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Urteilsbegründung im Fall Deckert - Gericht blind auf dem rechten Auge
... Grundgesetzes: der Unabhängigkeit der Richter. Julia Albrecht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesgerichtshof korrigiert die Urteile gegen die Mitglieder des früheren Verteidigungsrates der DDR / Die Angeklagten waren „Hintermänner“ und keine Mitläufer ■ Von Julia Albrecht
... „Hintermänner“ und keine Mitläufer ■ Von Julia Albrecht Berlin (taz) – Schreibtischtäter können sich... der Suhler SED-Bezirkschef Hans Albrecht (74) als Täter zu bestrafen...
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Quelle: taz
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