Der Beitrag von SPD und Grünen zur Bundespräsidentenfrage ist übersichtlich. Die undankbare Aufgabe einer rot-grünen Zählkandidatin muss wahrscheinlich Familienministerin Renate Schmidt übernehmen
Aber wie anstellen? Mit dem Kampf für ein anderes, soziales Europa? Parteichef Lothar Bisky nutzt den Europaparteitag, um den Genossen Selbstgerechtigkeit vorzuwerfen. Sahra Wagenknecht kämpft sich im Gegenzug auf die Europaliste der Partei
Wieder mal kommt eine linke Internationale: Elf Parteien, darunter die PDS, haben in Berlin zur Gründung der „Partei der Europäischen Linken“ aufgerufen. Sie soll sich im April konstituieren. Ihr Ziel: ein ganz anderes Europa, als alle anderen wollen
Die Agenda 2010 und die vorgezogene Steuerreform werden am Freitag Gesetz – da ist es für den Kanzler und seine rot-grüne Regierung nicht überlebenswichtig, ob sie bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit bekommen
Im Streit um den Export der Hanauer Atomfabrik besteht der kleine Koalitionspartner auf einer strengen Prüfung. Parteichef Bütikofer räumt ein, dass die rechtlichen Möglichkeiten „begrenzt“ sind
Der Vorstand beschließt zwei Leitanträge für den Parteitag und widmet sich nur kurz dem Streit um die Arbeitsmarktreformen. Natürlich ist die SPD-Spitze optimistisch
Auf der SPD-Fraktionsklausur greift der Kanzler die Grünen an und fordert von seiner eigenen Partei Disziplin. Die zentrale Figur in diesen Tagen ist jedoch Fraktionschef Franz Müntefering. Er ist es, der sich im Streit über die Gemeindefinanzen durchsetzt
Gerhard Schröder sagt der Türkei deutsche Unterstützung bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft zu und wirft der Union „billige Polemik“ vor. Der türkische Ministerpräsident Erdogan stellt die Umsetzung der innenpolitischen Reformen in Aussicht
Viele Kritiker in der SPD-Bundestagsfraktion haben resigniert. Sie sehen keine Chance, den Kompromiss mit der Union zur Gesundheitsreform noch zu ändern. Schröder und Müntefering rechnen mit einer großen Mehrheit in den eigenen Reihen
Generalsekretär Olaf Scholz über den verpassten Generationswechsel in der SPD, den Politikstil der 68er um Schröder und Scharping,die Gefahr des Scheiterns junger Genossen und das Gefühl, als 45-jähriger Politiker noch als Nachwuchshoffnung durchzugehen
SPD vertagt ihre Entscheidung über die Zukunft der Bundeswehr. Fraktion verweigert Minister Struck ein Ja zur Wehrpflicht. Verteidigungsexperte Arnold strebt Kompromiss an und fordert Modernisierung der Bundeswehr. Den Grünen ist das zu wenig
Er muss nicht Parteichef sein, sagt Lothar Bisky und glaubt, darin liege seine Stärke. Aber genau das ist seine Schwäche. Er kann nicht so, wie er will