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Ostdeutschland gibt es gar nicht mehr

25 Prozent bilden das „abgehängte Prekariat“ – 15 Prozent sind erfolgreiche „Leistungsindividualisten“. Die SPD debattiert die wachsenden sozialen Spaltungen in Ostdeutschland. Parteichef Kurt Beck fällt dazu nicht mehr ein als das Brandenburger Tor
Von JENS KÖNIG

17.4.2007

Inland,  S. 06

Steinmeier geht in die Offensive

Vor dem BND-Ausschuss verteidigt der Außenminister unerwartet deutlich das Vorgehen der rot-grünen Regierung im Fall Murat Kurnaz. Die Einreisesperre gegen den Guantánamo-Häftling sei „notwendig“ und „keine unvertretbare Härte“ gewesen
Von JENS KÖNIG / LUKAS WALLRAFF

30.3.2007

Inland,  S. 06

Michael Naumann spricht hochdeutsch

Die SPD-Führung in Berlin präsentiert ganz stolz ihren neuen Hoffnungsträger für Hamburg. Der Journalist Michael Naumann bricht eine Lanze für die Politik, erklärt das Prinzip der Partizipation und empfiehlt die Lektüre eines philosophischen Buches
Von JENS KÖNIG

13.3.2007

Inland,  S. 06

Gysi hat eine neue Akte

Der Verfassungsschutz bespitzelt bis heute den Chef der Linksfraktion. Oskar Lafontaine fühlt sich an Diktaturen erinnert: „Das ist ein Skandal“
Von JENS KÖNIG

10.3.2007

Inland,  S. 06

Geheimdienst arbeitete „unter aller Sau“

Eklat im BND-Untersuchungsausschuss: Wegen fehlender Akten des Bremer Verfassungsschutzes wird eine Sitzung abgesagt. Dazu kommt schwere Kritik aus den Reihen des Geheimdienstes: „Wir hatten gegen Murat Kurnaz nichts auf der Pfanne“
Von JENS KÖNIG

2.3.2007

Inland,  S. 06

Herr W. beobachtet Bush nicht

Der Bremer Verfassungsschutzdirektor verteidigt vor dem BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen seines Amtes gegen Murat Kurnaz und gibt dabei allerlei Kurioses von sich
Von JENS KÖNIG

23.2.2007

Inland,  S. 06

Jung: Unsere Tornados beschützen uns

Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist das kein Kampfeinsatz, sondern eine Friedensmission par excellence
Von JENS KÖNIG

8.2.2007

Inland,  S. 06

„Kurnaz wollte mit den Taliban kämpfen“

Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Von JENS KÖNIG

31.1.2007

Inland,  S. 06

Schily verteidigt sich – und Steinmeier

Jetzt bricht auch der frühere Innenminister im Fall Kurnaz sein Schweigen und verteidigt jede einzelne Entscheidung der rot-grünen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“
Von JENS KÖNIG

29.1.2007

Inland,  S. 06

Gysi bleibt auf Robinson Crusoe sitzen

Der bekannte Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel wollte nicht Spitzenkandidat der Bremer Linkspartei werden. PDS und WASG treten dort jetzt mit einem Mann an, der die einen an Karl Marx, die anderen jedoch eher an einen Gestrandeten erinnert
Von JENS KÖNIG

13.1.2007

Inland,  S. 06

Linkspartei covert ihren alten Schlager

Auf der Klausurtagung der Linksfraktion in Bremen variieren Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den traditionellen Evergreen von der sozialsten Partei des Landes. Der neue Refrain lautet: Wir wollen eine Börsensteuer und die bringt 38 Milliarden Euro
Von JENS KÖNIG

12.1.2007

Inland,  S. 06

Soziale EU-Verfassung

Gysi und Lafontaine fordern neuen Verfassungsvertrag. In allen EU-Staaten soll es darüber Volksentscheide geben
Von JENS KÖNIG

9.1.2007

Inland,  S. 06

Köhler: Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen

Er stoppt nicht nur Gesetze – jetzt liest der Bundespräsident der Kanzlerin und ihrer Koalition auch noch die Leviten
Von JENS KÖNIG

21.12.2006

Inland,  S. 06

Ein kleines Bundesverfassungsgericht

Das Unverständnis in der großen Koalition über die Amtsführung des Bundespräsidenten wächst. Union und SPD greifen Horst Köhler nach seinem Veto gegen das Verbraucherinformationsgesetz offen an: Der Präsident überschreite seine Kompetenzen
Von JENS KÖNIG

14.12.2006

Inland,  S. 06

Union spielt ein bisschen Grüne

Zum Ende des Parteitages der CDU rebellieren die Delegierten ein wenig und lassen Edmund Stoiber vor der Halle warten. Dass die Basis harmoniebedürftig ist, zeigt sie dann aber beim großen gemeinsamen Kuschelklatschen für die Rede des CSU-Chefs
Von JENS KÖNIG / LUKAS WALRAFF

29.11.2006

Inland,  S. 06

SPD: Ausbruch aus dem Rüttgers-Bunker

Die ersten Sozialdemokraten widersprechen ihrer Führung und fordern eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere. Ottmar Schreiner zur taz: „Das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.“ Auch die Linke Andrea Nahles zeigt sich offen für die Idee
Von JENS KÖNIG

18.11.2006

Inland,  S. 06

Türkei spaltet die große Koalition

Heute veröffentlicht die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zum möglichen EU-Beitritt der Türkei. CSU, CDU und SPD nutzen die Gelegenheit zur Wiederbelebung eines alten Streits: Edmund Stoiber sagt Nein, Angela Merkel Jein und Kurt Beck Ja
Von JENS KÖNIG

8.11.2006

Inland,  S. 06

Kurt Beck will europäisches Grundgesetz

Der SPD-Vorsitzende hält auf einer Europakonferenz der Sozialdemokraten in Berlin seine erste außenpolitische Grundsatzrede. Beck plädiert für ein europäisches Grundgesetz, für Europa als soziales Projekt sowie für gemeinsame europäische Streitkräfte
Von JENS KÖNIG

7.11.2006

Inland,  S. 06

KSK = Konsequenter Schweigekurs

Die Bundesregierung verweigert weiterhin eine öffentliche Erklärung zu den Vorwürfen des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Dafür liefert sie eine aufschlussreiche Interpretation des Kürzels KSK, das eigentlich für Kommando Spezialkräfte steht
Von JENS KÖNIG

10.10.2006

Inland,  S. 06

Das Wichtigste ist – Respekt

Dieses Land braucht dringend einen anderen Umgang mit dem Problem der Armut – und den Menschen, die arm sind. Dabei helfen weder Almosen für die Bedürftigen noch eine moralische Anklage der Reichen. Sieben Vorschläge für eine intelligente Armutspolitik
Von NADJA KLINGER / JENS KÖNIG

20.9.2006

das taz-dossier 3,  S. 06