■ Heute wird im Bundestag über die sogenannten Sicherheitsgesetze abgestimmt / Bundesdatenschutzgesetz und die Gesetze über die verschiedenen Geheimdienste der Bundesrepublik müssen gesetzlich fixiert werden / SPD könnte im Bundesrat noch intervenieren
■ Hessischer Verwaltungsgerichtshof erklärte Verordnung der Bundesregierung zum Außenwirtschaftsgesetz für ungültig / Zoll hätte die Lieferung von Pilot Plant an Irak nicht beschlagnahmen dürfen / Wird Schadensersatz in Millionenhöhe fällig?
■ Auch nach fast einjähriger Verhandlungspause bringen die USA wenig Neues nach Genf mit / Bush will offenbar die auf U-Booten stationierten Cruise Missiles in die Verhandlungen einbringen
■ Die irakische Regierung läßt die Armee unter Einsatz massiver Gewalt die Kurden aus ihren Heimatgebieten vertreiben / 10.000 Vertriebene sind zur Zeit in Militärlagern interniert
■ Mittelstreckenvereinbarung ohne Pershing 1a wäre nach sowjetischer Auffassung ohne Substanz / Andernfalls könne die UdSSR der DDR und CSSR auch ein paar Raketen überlassen / USA legen Vertragsentwurf in Genf vor / Keine NATO–Reaktion auf sowjetische Vorwürfe
■ Im Irak gründeten Barsanis DPKI und Talabanis PUK nach jahrelangen Auseinander– setzungen eine Allianz / Konfliktpunkt war die Kooperation mit Teheran