Der Berliner FDP-Spitzenkandidat will gemeinnützige Arbeit für alle arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger einführen. Wer sich weigert, soll ein Drittel der Bezüge verlieren.
Pro Reli will per Eilantrag verbieten lassen, dass der Senat mit Anzeigen für seine Position zum Volksentscheid wirbt. Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag ab.
