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Unionsländer zögern bei Steuerveto

In die harsche Ablehnung der geplanten Erhöhungen stimmen die meisten Ministerpräsidenten nicht ein. Ihre Etatskönnten ein alternativloses Nein gar nicht verkraften. Die Regierung hält an ihrem „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ fest

Von CHRISTIAN FÜLLER / HANNES KOCH

6.2.2003

Inland, S. 07

Die Dosen-Revolution fällt aus

Trotz Erhöhung der Ökosteuer und der Einführung des Pfands auf Wegwerfflaschen zum 1. Januar 2003 ist der grüne Umweltminister Jürgen Trittin diesmal nicht der Buhmann. 40 Prozent der Bundesbürger wollen auf die Dosen verzichten

Von HANNES KOCH

30.12.2002

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Billigbier dank Dosenpfand

Weil die Supermärkte auf das neue System nicht vorbereitet sind, verkaufen sie ihre Büchsen jetzt zum Schleuderpreis

Von HANNES KOCH

21.12.2002

Inland, S. 07

Hans Eichel und der Lügen-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ hat nur ein Ziel: dem Finanzminister zu schaden. Das könnte gelingen

Von HANNES KOCH

28.11.2002

Inland, S. 07

Hartz will von Hartz nichts wissen

Der Arbeitsmarktreformer kritisiert die Umsetzung seines Konzepts, das Wirtschaftslobby, Gewerkschaften und rot-grüne Regierung verwässert hätten. Zwei Millionen neue Jobs seien jetzt illusorisch. CDU will Einfluss der Gewerkschaften begrenzen

Von HANNES KOCH

25.11.2002

Inland, S. 07

Schröder traut sich

Der Kanzler besucht CDU-Gebiet: den Bundesrat. Hier fühlt sich Roland Koch zu Hause – und lässt es Schröder spüren

Von HANNES KOCH

9.11.2002

Inland, S. 07

Ein Finanzminister auf Umwegen

Schröder, Clement, die Grünen und die Wirtschaftsmisere setzten Hans Eichel in den Koalitionsverhandlungen zu. Er wurde gezwungen, seine Sparpolitik zu modifizieren. Aufgegeben hat er sie keineswegs. Und demontiert ist er noch lange nicht

Von HANNES KOCH

15.10.2002

Inland, S. 07

Koalitionäre erhöhen den Einsatz

Außenminister Fischer fordert angeblich sämtliche Europa-Kompetenzen. Defizit größer, Grüne für „gerechtes Sparen“

Von HANNES KOCH

12.10.2002

Inland, S. 07

Eine Bugwelle von Streitpunkten

Die Koalitionsverhandlungen werden schwierig: Ein halbes Dutzend Konflikte alleine in der Energiepolitik. Grüne wollen das AKW Obrigheim entgegen der Zusage des Kanzlers bald abschalten. Strittig außerdem: Emissionshandel und Klimaschutzziel

Von HANNES KOCH

10.10.2002

Inland, S. 07

Koalition will Niedriglohnjobs

Während die Arbeitslosenzahl leise sinkt, beschließt die Koalition einen Niedriglohnsektor für Frauen in Haushalts-, Betreuungs- und Pflegeberufen. Clement bekommt die Grundsatzabteilung und muss die Sozialversicherungen abgeben

Von HANNES KOCH

9.10.2002

Inland, S. 07

Schwarz-rot-grüne Steuerkoalition

Die Forderung nach einer neuen Mindeststeuer für Konzerne kommt mittlerweile auch aus CDU-regierten Bundesländern. Die Kommissionen zur Rettung der Kommunalfinanzen und zur Sanierung des 10-Milliarden-Euro-Lochs im Bundesetat treffen sich

Von HANNES KOCH

4.10.2002

Inland, S. 07

Die Unschuldslämmer von Berlin

„Niemand hat die Absicht, eine Steuer zu erhöhen“, heißt es aus den rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Stimmt nicht ganz: Der geplante Subventionsabbau erhöht die Steuerlast. Die Konjunktur wird darunter leiden, befürchtet DIW-Ökonom Vesper

Von HANNES KOCH

2.10.2002

Inland, S. 07

„Mehr Schulden wären Wahnsinn“

Rot-Grün will Steuervergünstigungen kürzen, berichtet Grünen-Politikerin Christine Scheel über die Verhandlungen

Von HANNES KOCH

1.10.2002

Inland, S. 07

Grüne wollen der Ehe ans Geld

Partei will bei Koalitionsverhandlungen Einschränkung des Ehegattensplittings zugunsten Kinderförderung durchsetzen. Größerer Niedriglohnsektor verlangt

Von HANNES KOCH

27.9.2002

Inland, S. 07

E.ON-Fusion als Dauerbrenner

Bundeswirtschaftsministerium wiederholt heute Anhörung, bei der Kritiker zu Wort kommen. Gegner des neuen Energiekonzerns bereiten weitere juristische Schritte vor

Von HANNES KOCH

5.9.2002

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Grüne halten Rezzo die Treue

Die Landesverbände bleiben cool: Fraktionschef Schlauch ist zwar auf Bonusmeilen nach Bangkok geflogen, soll aber im Amt bleiben. Wichtiger sei die Kriegsgefahr im Irak

Von HANNES KOCH

6.8.2002

Inland, S. 07

Suche nach dem Leck

Lufthansa-Mitarbeiter soll Politikerdaten weitergegeben haben. Grüner Fraktionschef Schlauch lehnt Rücktritt ab. Thierse nimmt Politiker in Schutz

Von HANNES KOCH / LUKAS WALLRAFF

5.8.2002

Inland, S. 07

Rot-grüne Rente wird sicherer

Bundesregierung kalkuliert mit höheren Sozialabgaben für 2003. Rentenbeitrag könnte von 19,1 auf 19,3 Prozent steigen. Ökosteuer und Privatisierung gleichen die schlechte Wirtschaftsentwicklung nicht aus. Reformpolitik in der Sackgasse

Von HANNES KOCH

19.6.2002

Inland, S. 07

Konsumenten sollen kaufen, nicht wissen

Trotz Nitrofen-Skandal lehnt Union im Bundesrat ab, dass Ämter zur Information der Verbraucher verpflichtet werden

Von HANNES KOCH

1.6.2002

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Jenseits von der „neuen Mitte“

Die IG Metall streikt ab Montag – und zwar flexibel. Nur erfolgreiche Firmen werden lahm gelegt. Der Osten wird zunächst geschont. Forschungsinstitute rechnen nicht mit Konjunktureinbruch. SPD sieht sich zu solidarischen Kampfesreden gezwungen

Von HANNES KOCH

2.5.2002

Inland, S. 07