Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten setzt sich für mehr Hilfsgelder ein. Nur der zuständige FDP-Minister Dirk Niebel zögert. Wie kann das sein?
Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.
Sigmar Gabriel will die Sozialdemokraten reformieren, Präsidium und Vorstand halbieren, den Parteirat abschaffen. Doch in den Gremien wächst der Widerstand.
Einprägsam war Minister Brüderles Arbeit nicht, beim Atomstreit agierte er unglücklich. Für Rösler könnte der Job aber ideal sein, um sich als FDP-Parteichef zu profilieren.
Inspekteure der Streitkräfte haben berechnet, zu welchen Kürzungen die schwarz-gelbe Reform führt. Der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière nimmt zu.
In Brasilien finanziert Deutschland weiter Nukleartechnologie. Sozialdemokraten und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Hermesbürgschaft zurückzuziehen.
Für seine Doktorarbeit soll der Minister auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingespannt haben. Hinter den Kulissen schwindet der Rückhalt für ihn.
BUNDESRAT Mit letzter Kraft haben sich die Bundesländer auf ein neues Vermittlungsverfahren für Hartz IV geeinigt – eine Lösung könnte dann vor März erreicht werden. Wenn sich die Parteien endlich bewegen
Die Beweisaufnahme für den Kundus-Untersuchungsausschuss ist mit den Zeugen Merkel und Steinmeier beendet. Das Interesse dran nahm aber schon davor sichtlich ab.
Es ist wirklich wahr: Auch ein Guttenberg ist nicht unantastbar. Weil der Minister für die Bundeswehrreform mehr Geld braucht, wird er aus den eigenen Reihen kritisiert.
Dirk Niebel hat eine neue Entwicklungshilfe-Organisation gegründet. Und sieben Männer in den Vorstand gesetzt. Der Protest der Belegschaften brachte nur einen Teilerfolg.
Die SPD diskutiert den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Die Parteispitze will erst ab 2013 langsam abziehen lassen und bekommt dafür Lob von Experten.
Die Reform der Streitkräfte soll vom Bundestag intensiver begleitet werden als bisher. Deshalb will der Grünen-Politiker Nouripour einen Unterausschuss einsetzen.
Zunächst wollte die FDP an Helmut Metzner festhalten, der Interna an die US-Botschaft verraten hat. Jetzt wird über seinen Abgang aus der Parteizentrale verhandelt.
Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) will die Hürden für qualifizierte Einwanderer senken, die CSU lehnt das ab. Die SPD spricht von "wolkigen Allgemeinsätzen".
