Mieter der kommunalen Wohnungsfirmen protestieren gegen Mieterhöhungen. Der Senat hatte mit einer neuen Kooperationsvereinbarung soziale Verpflichtungen abgeschafft.
Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst verschuldet. Demokrat*innen müssen ihre Kräfte gegen die extremen Rechten bündeln.
Der rechtsextreme Burschenschaftler Daniel Halemba wurde vorübergehend verhaftet. Trotzdem strotzen die völkischen Netzwerke bei Bayerns AfD vor Kraft.
Im sächsischen Pirna könnte die AfD nach dem 17.Dezember den Oberbürgermeister stellen. Der Stiftungschef der NS-Gedenkstätte dort, Markus Pieper, grenzt sich klar ab.
Der für 364 unaufgeklärte rechte Straftaten verantwortliche Staatsschützer ermittelte früher im Mordfall Bektaş. Die Polizei macht sich mit Intransparenz unglaubwürdig.
Jahrelang blieben beim für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz Straftaten liegen. Das LKA ermittelt gegen einen Kommissariatsleiter und einen Ermittler.
