Dirk Neubauer ist seit 2022 Landrat in Mittelsachsen, vorher war er Bürgermeister in einer Kleinstadt. Er schafft es, die AfD klein zu halten. Was ist sein Erfolgsrezept?
Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten nach oben.
Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage.
Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken.
Mit 1,5 Milliarden Förderung will der schwarz-rote Senat private Investoren zum Bau von sozialen Wohnraum bringen. Das ist der falsche Weg. Man sollte mehr Wien wagen.
