... endlich wieder attraktiver machen. BETTINA GAUS NEIN FÖDERALISMUSREFORM – LOHNT DAS ÜBERHAUPT...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Tauwetter in den deutsch-amerikanischen Beziehungen? Die Regierungen hätten es gerne, doch die Differenzen sind nicht beseitigt. Viel hängt davon ab, wie Bundeskanzler Schröder sich in den Verhandlungen über den Nachkriegsirak verhält
... den Nachkriegsirak verhält von BETTINA GAUS Nach starkem Frost reicht das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Was würde eigentlich Schlimmes passieren, wenn Deutschland den USA die Überflugrechte für ihre Bomber verweigerte? Wohl kaum etwas
... kaum etwas aus Berlin BETTINA GAUS Außenminister Joschka Fischer bezeichnete die...
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Ressort: Schwerpunkt
„Bündnisverpflichtungen“ der Nato rechtfertigen keinen Einsatz deutscher Soldaten im Irakkrieg
... Soldaten im Irakkrieg von BETTINA GAUS Diskussionen über das Völkerrecht wirken...
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Ressort: Schwerpunkt
Verteidigungsminister Struck treibt den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee weiter voran – und damit die Abkehr vom Verfassungsauftrag der Landesverteidigung. Den Fortbestand der Wehrpflicht will er dennoch festschreiben
... dennoch festschreiben aus Berlin BETTINA GAUS Verteidigungsminister Peter Struck hat gestern...
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Ressort: Inland
Gerhard Schröder zog gegen die Verbreitung von Ehegerüchten vor Gericht. So blöd kann man nur sein, wenn man den Bezug zur Realität verloren hat
... Realität verloren hat von BETTINA GAUS Sie galten als Traumpaar – nun...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Innenministerium widerspricht Verteidigungsminister Struck: Im Notfall kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Dazu braucht‘s keine Grundgesetzänderung. Grünen-Chefin Angelika Beer hätte dagegen mit Änderung „kein Problem“
... Änderung „kein Problem“ von BETTINA GAUS Der Vorstoß von Verteidigungsminister Peter...
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Ressort: Inland
In der CSU streitet man sich, wie Deutschland im UN-Sicherheitsrat stimmen sollte, falls ein Irakkrieg Thema wird. Fraktionsvize Wolfgang Schäuble glaubt trotzdem, dass der Unionskurs „nicht umstritten“ ist. Aber: „Niemand will Krieg“
... will Krieg“ aus Berlin BETTINA GAUS Der drohende Krieg gegen den...
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Ressort: Inland
Regierungsmehrheit für Verlängerung der Kampfeinsätze gegen den Terrorismus. In der Debatte hatten Politiker aller Parteien am Thema vorbeigeredet. Rot-Grün spricht lieber über Menschenrechte, die Union über die Irak-Politik der Bundesregierung
... der Bundesregierung aus Berlin BETTINA GAUS Routinierte Debatte, vorhersehbares Abstimmungsergebnis – doch...
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Ressort: Inland
Bundestagspräsident verlangt bis morgen 839.000 Euro von den Liberalen. Strafe für die mutmaßlich illegale Finanzierung des Möllemann-Flugblatts. Erstmals auch Vorwürfe gegen Gerhardt. Untersuchungsausschuss im Bundestag rückt näher
... Bundestag rückt näher von BETTINA GAUS Die FDP kommt nicht aus...
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Ressort: Inland
Intern retuschieren die Freidemokraten das Wahlergebnis nachträglich zum Erfolg: Strategie prima, Inhalte richtig, Westerwelle spitze. Möllemann: Gibt‘s nicht mehr
... von früheren SPD-Wählern. BETTINA GAUS
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Ressort: Inland
Nach heutigem Politikverständnis wäre der langjährige FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick für den Posten ziemlich ungeeignet: Er war integer, er war uneitel, und er war wenig telegen. Im Alter von 81 Jahren ist er gestorben
... Falle trifft es zu. BETTINA GAUS
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Ressort: Inland
Fischers Einfluss: begrenzt von BETTINA GAUS Was wird er machen, falls ...
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Ressort: Schwerpunkt
Gerhard Schröder und Joschka Fischer bilanzieren rot-grüne Außenpolitik. Kanzler: Auslandseinsätze nutzbringend. Außenminister: Zivile Themen auch vorhanden, Zukunft in Europa. Wahlkampfthema soll die Außenpolitik nicht werden
... Außenpolitik nicht werden von BETTINA GAUS Die rot-grüne Außenpolitik habe...
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Ressort: Inland
Der stellvertretende FDP-Chef hat seiner Partei deutlich genug gemacht, dass an ihm kein Weg vorbeiführt. Nun räumt er doch Fehlverhalten gegenüber Michel Friedman ein. Damit verschafft er dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wieder Luft
... wieder Luft aus Berlin BETTINA GAUS Zum ersten Mal hat der...
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Ressort: Inland
Ständig werden von Politikern entschlossene Taten verlangt. Das Innehalten fällt ihnen schwer
... fällt ihnen schwer von BETTINA GAUS Von „Verrohung tiefsten Ausmaßes“ sprach...
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Ressort: Schwerpunkt
Staatssekretärin: Schadenersatzpflicht, falls Deutschland weniger als 73 Airbusse kauft. Nicht nur die CDU empört
... „nicht mehr zu halten“. BETTINA GAUS
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Ressort: Inland
Was Scharping an Ausgleich verspricht, wird bei den „Radarsoldaten“ nicht gehalten. Nur acht Fälle anerkannt
... in keinem Fall Schmerzensgeld. BETTINA GAUS
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Ressort: Inland
UN-Generalsekretär äußert sich vor dem Bundestag besorgt über prekäre Lage in Afghanistan.Er fordert einen größeren Beitrag vom deutschen Bruttosozialprodukt für langfristige Hilfe
... langfristige Hilfe aus Berlin BETTINA GAUS Im Ton freundlich, aber in...
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Ressort: Schwerpunkt
Keine Ampel: FDP-Chef Westerwelle schließt Bündnis mit Grünen auf Bundesebene aus. Die Liberalen verzichten im Wahljahr auf eine Koalitionsaussage zugunsten von SPD oder CDU. 18 Prozent? „realistisch“. Merkel oder Stoiber? Beide „gleich lieb“
...? Beide „gleich lieb“ von BETTINA GAUS „Ich mache keine Ampel. Meine...
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Ressort: Inland
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