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„Man erwartet von einer deutschen Regierung doch mehr“

Polen und Deutschland haben ihre gemeinsame Sprache verloren, sagt Krzysztof Ruchniewicz, Polens Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen. Mit Geld für die letzten NS-Opfer ließe sich das ändern
Von Gabriele Lesser
11.1.2025,  
Seite 11,  politik 
Karol Nawrocki bei einer Demonstration von polnischen Bauern in Warschau

Präsidentschaftswahl in Polen

Wegweiser für Polens zukünftige Politik

Im Mai 2025 wird Polens neuer Präsident gewählt. Der Ausgang der Wahl entscheidet auch über den Handlungsspielraum der aktuellen Regierung unter Tusk.
Von Gabriele Lesser
8.1.2025  
Donald Tusk vor EU-Fahne

Mercosur-Abkommen

Polen sagt „Nein“

Die Regierung im Warschau lehnt den von der EU beschlossenen Handelsdeal ab. Ein Grund: die Präsidentschaftswahl 2025
Von Gabriele Lesser
17.12.2024  
Steinmeier bei der Gedenkfeier zum Aufstand im Warschauer Ghetto

Steinmeiers Rede zum Warschauer Aufstand

Große Enttäuschungen

Kommentar von Gabriele Lesser
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat in Polen um Vergebung für die NS-Verbrechen. Doch Entschädigungssummen für die Opfer nannte er nicht.
1.8.2024  
Menschen mit polnischen Fahnen stehen um ein rauchendes Feuer

Regierungsumbau in Polen

„Aufräumen und Wiederaufbau“

Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. Sie sollen den EU-Wahlkampf anführen.
Von Gabriele Lesser
12.5.2024  
Ein Mann hält bei einer Pressekonferenz sein Personaldokument in die Kameras

Spionageskandal in Polen

Flucht aus Polen nach Belarus

Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.
Von Gabriele Lesser
9.5.2024  
Donald Tusk, polnischer Premier vor einer Wand mit Herzen und Wahlkampfplakaten

Polen vor den Kommunalwahlen

Stimmungs­test für Tusk-Regierung

In Polen wird am Sonntag gewählt. Am spannendsten wird es in Krakau. Hier war ein Postkommunist 20 Jahre lang Stadtpräsident. Wer wird sein Nachfolger?
Von Gabriele Lesser
6.4.2024  
Zwei junge Frauen haben sich den roten Blitz in die Hand gemalt

100 Tage Donald Tusk

Durchwachsene Bilanz in Polen

100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert. Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte.
Von Gabriele Lesser
25.3.2024  
Polnisches Parlament, auf der linken Seite sitzen die Abgeordneten der PIS, rechts daneben Donald Tusk , der von einem Mann mit Smartphone fotografiert wird, im Vordergrund wird an einem Tisch verhandelt

Verfassungsexpertin über Polen

„Reparaturarbeiten sind schwierig“

Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
Interview von Gabriele Lesser
11.2.2024  
Gruppenfoto von polnischen Politikern

Opposition in Polen

PiS-Politiker festgenommen

Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.
Von Gabriele Lesser
10.1.2024  
Der Bildschirm einer Kamera zeigt Donald Tusk

Öffentlich-Rechtliche in Polen

Kampf um Polens Medien

Polens Präsident wollte mit einem Veto die Medienpolitik der neuen Regierung durchkreuzen. Doch er machte den Weg frei für das Ende der PiS-Propaganda.
Von Gabriele Lesser
28.12.2023  
Portrait Donald Tusk

Neuer Premier in Polen bestätigt

Tusk will die EU näher bringen

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl kommt der Machtwechsel. Auf acht Jahre rechtspopulistische PiS folgt nun eine Bürgerkoalition (KO).
Von Gabriele Lesser
12.12.2023  
Jaroslaw Kaczynski im Gedränge

Regierungsbildung in Polen

PiS scheitert im Parlament

Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.
Von Gabriele Lesser
11.12.2023  
EIn Mann sitzt neben einem Wappen mit Adler auf rotem Grund

Polen nach den Wahlen

Mühsam zurück zum Rechtsstaat

In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.
Von Gabriele Lesser
3.12.2023  
Polnische Grenze mit Zaun

Handel mit Schengen-Visa in Polen

Wohl kein Bollwerk gegen Migranten

Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist.
Von Gabriele Lesser
19.9.2023  

Umstrittenes „Lex Tusk“-Gesetz

Agentenjagd in Polen

Nach internationaler Kritik erneuert Polens Regierung ihr Antiagentengesetz. Doch Oppositionelle fürchten, bald als „Agenten Moskaus“ zu gelten.
Von Gabriele Lesser
8.8.2023  
Slawomir Mentzen mit Mikrofon.

Imagewandel bei rechter Partei in Polen

Wir sind keine Hooligans

Die rechtsradikale Konfederacja befindet sich im Umfragehoch: drittstärkste Kraft. Sie will eine Partei der Mitte werden.
Von Gabriele Lesser
27.7.2023  
Frauen demonstrieren gegen strenge Abtreibungsgesetze in Polen und halten Plakate mit dem Bild einer gestorbenen Schwangeren hoch

Protest gegen Abtreibungsgesetze in Polen

Frauen starben am septischen Schock

Nach dem Tod einer 33-jährigen Schwangeren haben tausende Frauen in Polen protestiert. Abtreibungen sind im Land nahezu verboten.
Von Gabriele Lesser
15.6.2023  
Portrait

Polnischer Ministerpräsident Morawiecki

Plädoyer für die Todesstrafe

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki outet sich als Fan der Todesstrafe. Die Opposition reagiert empört, aber ihre Argumente sind dünn.
Von Gabriele Lesser
4.1.2023  
Jaroslaw Kaczyński, der Vorsitzende der polnischen PiS

Patriot-Antiraketensysteme für Polen

Absurdes Manöver

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens PiS-Chef musste den deutschen Patriots am Ende zustimmen. Seine Idee, das Raketenabwehrsystem in der Ukraine zu stationieren, war Blödsinn.
8.12.2022