Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und Kita-Plätze?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten
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Ressort: Meinung und Diskussion
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die CDU beschäftigt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit dem Islam – und grenzt die Religion damit explizit aus. Dabei war die Partei schon einmal weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Torgau soll eine Ausstellung an die Opfer der NS-Militärjustiz erinnern. Für sie gibt es noch immer zu wenig Aufmerksamkeit und Anerkennung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit der Kunstausstellung in Kassel erhielt Antisemitismus eine riesige Bühne. Auch sonst frisst sich Judenhass wieder in die deutsche Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Cyberangriffen bereitet der russische Geheimdienst wohl eine Desinformationskampagne vor. Nun droht die Bundesregierung mit Konsequenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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