Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen Besser in Deutschland vor Gericht Kommentar von Frederik Eikmanns Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter. 26.6.2024
Migrationsbeauftragte über Asyldebatte „Grenzen werden verschoben“ In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen. Interview von Frederik Eikmanns und Dinah Riese 27.6.2024
Mehr Antisemitismus, mehr Diskriminierung Ein Bericht zeigt, wie der 7. Oktober Judenhass in Deutschland neu entfachte. Einen Anstieg gab es 2023 auch bei anderen Benachteiligungsformen Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann Ausgabe vom 26.6.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Statistik der RIAS-Meldestellen Antisemitismus auf dem Vormarsch Der Terror vom 7. Oktober entfesselte den Judenhass auch in Deutschland neu. Meldestellen dokumentierten 2023 fast doppelt so viele Fälle wie im Vorjahr. Von Frederik Eikmanns 25.6.2024
Bund-Länder-Beratungen zu Migration Prüfen, immer weiter prüfen Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen. Von Frederik Eikmanns 21.6.2024
Appell an Bundes- und Landespolitik Kinder vor rechter Gewalt schützen Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken. Von Frederik Eikmanns und Ralf Pauli 20.6.2024
Migrationspolitik in Deutschland Eine Verschärfung jagt die nächste Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda. Von Frederik Eikmanns 19.6.2024
Asylverfahren in Drittstaaten Absage für Ruanda-Pläne Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind dagegen. Von Frederik Eikmanns 18.6.2024
Abschiebung von Straftätern Wie einst Horst Seehofer Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu. Von Frederik Eikmanns 13.6.2024
Streit um Schutz für Geflüchtete Nächste Runde in der Asyldebatte Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde. Von Frederik Eikmanns 12.6.2024
Tödliche Attacke in Mannheim Hätte, müsste, könnte Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische Thesen Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko 7.6.2024
die gute nachricht So viele neue Bürger*innen gab’s noch nie Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 8.6.2024, Seite 17, zukunft Download (PDF)
Antisemitismus von Linken und Islamisten Neue Allianzen für Judenhass Teils finden Linke beim Antisemitismus mit Islamist*innen zusammen, so ein neuer Bericht. Rechte nutzen die Situation, um Rassismus zu schüren. Von Frederik Eikmanns 7.6.2024
EU-Paket zur Asylpolitik Reform für mehr Abschreckung Jahrelang rang die EU um eine neue Asylpolitik. Menschenrechtler rechnen mit mehr illegalen Pushbacks und einem kruden Geflecht an Sonderregeln. Von Frederik Eikmanns 2.6.2024
Propalästina-Proteste an deutschen Unis Wo endet die Meinungsfreiheit? Der Nahostkrieg spaltet die Uni-Landschaft. Jüdische Studierende fühlen sich bedroht, propalästinensische Aktivist:innen beklagen, sie würden nicht gehört. Von Frederik Eikmanns und Yağmur Ekim Çay 30.5.2024
Geflüchtetenaufnahme in den Kommunen Sie schaffen das wieder besser Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen. Von Frederik Eikmanns 30.5.2024
75 Jahre Grundgesetz Lücke in Sachen Asyl Kommentar von Frederik Eikmanns Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“. 24.5.2024
Frederik Eikmanns und Luisa Ederle überdie propalästinensische Besetzung an der HU Sprechchöre, Graffiti und Wassereis Von Frederik Eikmanns und Luisa Ederle Ausgabe vom 24.5.2024, Seite 21, berlin Download (PDF)
Pro-Palästina-Besetzung in Berlin Gaza-Protest erreicht Humboldt-Uni Rund 100 Personen besetzen ein Gebäude der Humboldt-Universität in Berlin. Die Uni-Leitung will sie zunächst dulden. Von Frederik Eikmanns 23.5.2024
Abgestürzter Präsident des Iran Keine Trauer um Raisi Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen gelten. Von Frederik Eikmanns 21.5.2024