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In Torgau soll eine Ausstellung an die Opfer der NS-Militärjustiz erinnern. Für sie gibt es noch immer zu wenig Aufmerksamkeit und Anerkennung.
4.4.2024
Die Integrationsminister*innen betonen die Chancen von Zuwanderung. Dem Leitantrag will sich nur Bayern nicht anschließen.
21.3.2024
Unter Studierenden gibt es genau so viel Antisemitismus wie im Rest der Bevölkerung. Bildungsministerin Stark-Watzinger will dagegen vorgehen.
14.3.2024
Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
13.3.2024
Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane?
7.3.2024
Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik.
6.3.2024
Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.
Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Aktivist*innen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung.
31.1.2024
Die Aufmerksamkeit lässt nach, die antisemitische Bedrohung nicht. Zentralratspräsident Josef Schuster fordert mehr Einsatz gegen Judenhass.
25.1.2024
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
21.12.2023
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
20.12.2023
Drei Viertel aller Schwarzen Menschen in Deutschland sind in den letzten Jahren diskriminiert worden – deutlich mehr als im Rest der EU.
25.10.2023
Auch die postkoloniale Linke muss gegen den aufflammenden Antisemitismus aufstehen – will sie sich nicht mit Rechtsextremen gemeinmachen.
20.10.2023
Demonstrant*innen fordern in Berlin deutsche Hilfe für Israel und die Geiseln in Gaza. Auch in Deutschland müssten Islamist*innen härter angegangen werden.
12.10.2023
Am Donnerstag soll an mehreren Orten in Berlin demonstriert werden. Deutschland müsse mehr für die israelischen Geiseln der Hamas tun.
Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
11.10.2023
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
3.10.2023
Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
28.9.2023
Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
27.9.2023
Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
30.8.2023
