Ein Bericht zeigt, wie der 7. Oktober Judenhass in Deutschland neu entfachte. Einen Anstieg gab es 2023 auch bei anderen Benachteiligungsformen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen gelten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Berlin kommen Rom*nja zum Bundes-Roma-Kongress zusammen. Mitorganisator Kenan Emini über das Bleiberecht, Diskriminierung und den Kampf gegen rechts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Integrationsminister*innen betonen die Chancen von Zuwanderung. Dem Leitantrag will sich nur Bayern nicht anschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Aktivist*innen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Demonstrant*innen fordern in Berlin deutsche Hilfe für Israel und die Geiseln in Gaza. Auch in Deutschland müssten Islamist*innen härter angegangen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die Bundeswehr-Beteiligung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampelfraktionen wollen am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Neue Daten wecken Zweifel an der Fairness der Westbalkanregelung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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