Kontrollen an Deutschlands Grenzen Deutschland macht dicht Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich. Von Frederik Eikmanns 21.9.2024
Afghanistan-Aufnahmeprogramm Ampel spart an Humanität Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen. Von Frederik Eikmanns 15.8.2024
Erinnerung an rechten Terror NSU-Dokuzentrum auf dem Weg Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden. Von Frederik Eikmanns 8.8.2024
Nennung der Nationalität durch Polizei FDP will Täter-Herkunft wissen FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen. Von Frederik Eikmanns 4.8.2024
Syrische Geflüchtete Richter rütteln am Schutz Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren. Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann 23.7.2024
Haushaltsentwurf Afghanistan-Aufnahme wackelt Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Kürzungen im Haushaltsentwurf. Die Aufnahme gefährdeter Afghan*innen wird dadurch erschwert. Von Frederik Eikmanns 17.7.2024
Eckpunkte für Haushalt 2025 Zoff um Steuerrabatt für Fachkräfte Geplante Erleichterungen für zugewanderte Arbeitnehmer ernten Kritik. Dass bei Integrationskursen gespart werden soll, gerät fast aus dem Blick. Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese 9.7.2024
Reaktionen auf Diabys Parlaments-Rückzug „Wir brauchen Politiker wie ihn“ Mit Karamba Diaby hört einer der wenigen Schwarzen Abgeordneten auf. Wie Kolleg*innen aus der Schwarzen Community reagieren. Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese 4.7.2024
Mehr Antisemitismus, mehr Diskriminierung Ein Bericht zeigt, wie der 7. Oktober Judenhass in Deutschland neu entfachte. Einen Anstieg gab es 2023 auch bei anderen Benachteiligungsformen Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann Ausgabe vom 26.6.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Bund-Länder-Beratungen zu Migration Prüfen, immer weiter prüfen Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen. Von Frederik Eikmanns 21.6.2024
Appell an Bundes- und Landespolitik Kinder vor rechter Gewalt schützen Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken. Von Frederik Eikmanns und Ralf Pauli 20.6.2024
Asylverfahren in Drittstaaten Absage für Ruanda-Pläne Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind dagegen. Von Frederik Eikmanns 18.6.2024
Abschiebung von Straftätern Wie einst Horst Seehofer Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu. Von Frederik Eikmanns 13.6.2024
Abgestürzter Präsident des Iran Keine Trauer um Raisi Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen gelten. Von Frederik Eikmanns 21.5.2024
Rom*nja-Aktivist über Antiziganismus „Traumatisierende Erfahrungen“ In Berlin kommen Rom*nja zum Bundes-Roma-Kongress zusammen. Mitorganisator Kenan Emini über das Bleiberecht, Diskriminierung und den Kampf gegen rechts. Interview von Frederik Eikmanns 17.5.2024
Konferenz der Integrationsminister*innen Positiver Dreh für Migration Die Integrationsminister*innen betonen die Chancen von Zuwanderung. Dem Leitantrag will sich nur Bayern nicht anschließen. Von Frederik Eikmanns 21.3.2024
Leistungen für Geflüchtete Länder einigen sich auf Bezahlkarte Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Aktivist*innen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung. Von Frederik Eikmanns 31.1.2024
Einigung bei EU-Asylpolitik „Der größte politische Rückschlag“ Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft. Von Frederik Eikmanns 20.12.2023
Demo fordert Hilfe für Israel „Man kann mit Hamas nicht reden“ Demonstrant*innen fordern in Berlin deutsche Hilfe für Israel und die Geiseln in Gaza. Auch in Deutschland müssten Islamist*innen härter angegangen werden. Von Frederik Eikmanns und Kadira von Medem 12.10.2023
Einstufung von Georgien und Moldau Nächste Asyl-Verschärfung kommt Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen. Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese 30.8.2023
