Der Datenschutzbeauftragte kritisiert in seinem Jahresbericht die Überwachung der Bürger im privaten Bereich. Erstmals beschweren sich mehr Menschen über Unternehmen als über Behörden
Bei den beiden Prozessen in Potsdam traf sich das Who’s who der rechten Szene auf den Zuschauerbänken. Selbst nach der Verkündung des Urteils schrecken sie nicht vor Rangeleien mit der Polizei vor dem Gerichtsgebäude zurück
Für den Übergriff auf zwei Männer hat das Landgericht Potsdam fünf Neonazis zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Brandenburgs größter Prozess gegen Neonazis findet damit ein Ende
Neonazis und Linke wollen an diesem Wochenende in Friedrichshain gegeneinander demonstrieren. Auch in Charlottenburg und Potsdam sind Proteste angekündigt. Bezirksbürgermeisterin ruft auf, Nazi-Demo zu ignorieren
Ab Ende März nehmen Kameras ein Jahr lang rund um die Uhr die Vorgänge auf den Bahnsteigen dreier U-Bahn-Linien auf. Nach anfänglicher Kritik hat die Datenschutzbehörde zugestimmt. Betroffen sind wahrscheinlich U 2, U 6 und U 8
Derzeit bestehe die Chance, ein neues Profil für das Bethanien zu entwickeln, sagt Leonie Baumann von der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst. Sie zeigt Verständnis für die Künstler, die sich gegen die Besetzung zur Wehr setzen
Die alteingesessenen Künstler im Bethanien wehren sich gegen die Besetzer im Haus. Sie fürchten um den guten Ruf der Kreuzberger Kunstinstitutionen und kämpfen gegen „Übernahmeversuche“
Keiner seiner Amtskollegen geht so besonnen mit dem Thema Islamismus um wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Statt auf repressive Maßnahmen von außen setzt er auf die Dialogbereitschaft gemäßigter Kräfte von innen. Mit Erfolg
Beim Jahrmarkt vor der Gedenkstätte der Sozialisten tummelt sich ein Sammelsurium linker Gruppen. Für viele von ihnen hat die DDR noch nicht ausgedient. Sechs Standporträts
taz-Serie Bürgerbegehren (Teil 1): In Marzahn-Hellersdorf will die CDU ausgerechnet mit einem Bürgerbegehren ein anderes basisdemokratisches Instrument, den Bürgerhaushalt, aushebeln
Die CDU sträubt sich nicht grundsätzlich gegen Bürgerbegehren auf Landesebene, sagt Kurt Wansner, CDU-Vertreter im Abgeordnetenhaus. Auf Bezirksebene will er schon mal testen und ein Begehren gegen die Dutschke-Straße starten
Elf Neonazis stehen in Potsdam wegen versuchten Mordes an einem 25-Jährigen vor Gericht. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Dennoch zeigen sich sechs junge Angeklagte beim Prozess ohne Angst
Bei Hartz IV wird gefordert und gefordert, sagt Michael Sittig von „Finanztest“. Die Mehrheit der ALG-II-Empfänger hat weniger Geld in der Tasche. Sittig rät zu sofortigem Widerspruch, wenn unklar ist, ob im Bescheid alles stimmt
Mit einem konkreten Fragenkomplex hat eine Initiative gestern das berlinweit erste Bürgerbegehren auf Bezirksebene eingeleitet. Damit soll der Verkauf des Bethanien in Kreuzberg verhindert werden
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Zapfenstreiche das Symbol eines autoritären Staates sind. In der NS-Zeit gehörten sie zur Propaganda. Im Nachkriegsdeutschland herrschte dann Skepsis gegenüber der anachronistischen Zeremonie
Kommenden Mittwoch bläst die Bundeswehr anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens zum Großen Zapfenstreich – und Kritiker des Rituals zum Widerstand. Mehr als 9.000 Polizisten stehen bereit