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taz zahl ich
Franziska Giffey und Kai Wegner schauen sich amüsiert an

Missachtung des Bürgerwillens

Das Volk bin ich

Kommentar von Erik Peter
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.

4.4.2023

Ein Polizist mit einer Bodycam.

Innere Sicherheit in Berlin

Schwarz-Rot verfolgt dich

Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
Von Erik Peter und Marie Frank

3.4.2023

Stefan Evers, Franziska Giffey und Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Das schwarz-rote Handbuch

Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.
Von Erik Peter, Adefunmi Olanigan, Marie Frank und Plutonia Plarre

3.4.2023

Vonovia Schriftzug an der Konzernzentrale

Krise der Immobilienkonzerne

Holt Euch Vonovia & Co!

Kommentar von Erik Peter
Die Immobilienkonzerne sind in der Krise, die Aktien im Keller. Es ist die Chance für den Staat, Einfluss zu erlangen oder Wohnungen zurückzukaufen.

1.4.2023

Menschen stehen vor einem haus, an dem Transparente hängen

Housing Action Days

Erst geschützt, jetzt schutzlos

Das Programm „Soziale Stadterneuerung“ sollte Mieter schützen. Mit Auslaufen der Bindungen droht nun die Verdrängung. Am Samstag wird demonstriert.
Von Erik Peter und Uwe Rada

30.3.2023

EIn Schild mit der Aufschrift

Braunschweiger Straße in Neukölln

Bedrohtes Haus­projekt

Das Hausprojekt „Brauni“ mit 44 Bewohnern kämpft vor Gericht um seine Existenz. Der Richter will nicht allen Annahmen der Eigentümer folgen.
Von Erik Peter

28.3.2023

Eine weinende AKtivistin umarmt eine andere

Verlorener Klima-Volksentscheid

Nur Öko reicht nicht

Gründe für das Scheitern des Klima-Entscheids gibt es viele. Der wohl wichtigste: Menschen hatten Angst vor den Folgekosten von mehr Klimaschutz.
Von Erik Peter

27.3.2023

Zwei Menschen mit Klimaentscheid-Westen stehen an einem Stehtisch

Volksentscheid in Berlin scheitert

Klimarettung verschoben

Zwar stimmt eine knappe Mehrheit für deutlich mehr Klimaschutz. Doch das notwendige Quorum wird wie befürchtet nicht erreicht.
Von Erik Peter

26.3.2023

Eine Frau steht vor einem Wahllokal

Klima-Volksentscheid in Berlin

Klima der Veränderung

Berlin hat abgestimmt: Bei der Wahlparty von Klimaneustart Berlin steigt die Spannung. Erste Zahlen zeigen: Es könnte ein knappes Ergebnis werden.
Von Erik Peter

26.3.2023

An 2 großen Tischen werden Wahltettel ausgezählt

Neue Mehrheiten in Berlins Bezirksämtern

Grüne in Bezirken auf CDU-Kurs

Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister.
Von Erik Peter

19.3.2023

Malsack-Winkemann sitzt mit ihrem Anwalt im Gericht

Urteil gegen Reichsbürgerin

AfD-Richterin des Dienstes enthoben

Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich.
Von Erik Peter

16.3.2023

Plakatpappen gegen die CDU und Giffey

Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung

„Nicht das, was Berlin braucht“

Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers.
Interview von Erik Peter

15.3.2023

Franziska Giffey, Kai Wegner und weiterer Verhandler auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen

Lobbyismus in Berliner Koaverhandlungen

Dürfen Ex­per­ten mitverhandeln?

Kommentar von Stefan Alberti und Erik Peter
In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?

14.3.2023

Helmut-Kohl-Büste

CDU will Helmut-Kohl-Platz in Berlin

Unbeliebter als Rosenkohl

Die CDU möchte einen zentralen Platz Berlins nach Helmut Kohl benennen. Das dürfte nicht alle begeistern.
Von Erik Peter

13.3.2023

Luxus-Appartement im barocken Stil

27 Prozent Mietanstieg in Berlin

Möbliert Mieten zu Münchner Preisen

Die Preise für Mietwohnungen schießen durch die Decke. Inzwischen machen möblierte Wohnungen die Hälfte des Angebots aus.
Von Erik Peter

9.3.2023

Mehrere kleine Aufsteller der Partei Die Linke mit verschiedenen Wahlkampfslogans

Die Wiederholungswahl und Die Linke

Linke Politik auf der Kippe

Der Linken drohen Verluste. Damit würden Personen, die derzeit linke Berliner Politik prägen, den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
Von Erik Peter

7.2.2023

Die Angeklagten Samuel B. und Sebastian T. sitzen vor Gericht und verdecken ihre Gesichter mit Zeitungen und Jacken. Davor sitzen die Anwälte in Anzügen.

Prozess gegen Neuköllner Neonazis

„Es bleiben viele Fragen“

Vor dem zweiten Urteil im Neukölln-Prozess beklagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Versäumnisse der Justiz.
Interview von Erik Peter

6.2.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner

Mögliche Koalition aus CDU, SPD und FDP

„Denk ich an Deutschland …“

Kommt es nach der Wahl in Berlin zu einem „Deutschlandbündnis“? Der Weg dahin ist hürdenreich – aber nicht ausgeschlossen.
Von Erik Peter und Bert Schulz

31.1.2023

Stop-A100-Plakat

Autobahnausbau in Berlin

„Nie so nah dran, die A100 zu stoppen“

Der neue Standort der Zukunft am Ostkreuz gibt den Gegnern einer A100-Verlängerung Hoffnung. Die Grünen sehen das Projekt schon fast gescheitert.
Von Erik Peter

25.1.2023

Hertha Däubler-Gmelin in der Enteignungskommission

Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt

Daten für die Kommission

Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.
Von Erik Peter

24.1.2023