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Hertha Däubler-Gmelin in der Enteignungskommission

Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt

Daten für die Kommission

Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.
Von Erik Peter

24.1.2023

Freitag startet der Barbetrieb

Neuköllner Kiezkneipe Syndikat hat zweieinhalb Jahre nach der Räumung neue Räumlichkeiten gefunden
Von Erik Peter

20.1.2023

berlin,  S. 22
Luftbildaufnahme vom Tempelhofer Feld

Neuer Flächennutzungsplan

Freiflächen statt Beton

Linke und Grüne wollen Grünflächen wie das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue vor Bebauung schützen. Die SPD ist skeptisch.
Von Erik Peter

12.1.2023

Ausgebrannter Bus

Berlins Politik nach Silvester

Polizei sucht nach Tätern

Die Polizei wertet Videomaterial aus, Innensenatorin Spranger will Bodycams. Im Innenausschuss befasst sich mit Silvester – und den Rassismus der CDU.
Von Erik Peter

9.1.2023

Bodycam an der Brust eines Feuerwehrmanns

Spranger fordert nach Silvester Bodycams

„Hat mit Silvester wenig zu tun“

Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr. Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den Rassismus der CDU.
Interview von Erik Peter

5.1.2023

Ein Mensch mit einem

Hausprojekt in Neukölln

Gemeinwohl wieder möglich

Seit dem gescheiterten Vorkauf leben die Mieter der Hermannstraße 48 in Unsicherheit. Nun aber verhandelt eine Wohnungsbaugesellschaft über den Kauf.
Von Erik Peter

21.12.2022

Franziska Giffey in einem Treppenhaus

Wohnungsbaubilanz von Giffey

Neubauziele in weiter Ferne

16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
Von Stefan Alberti und Erik Peter

14.12.2022

Demonstrierende fordern

Angebotsmieten in Berlin

Schnellster Anstieg jemals

Die geforderten Mieten in Berlin steigen immer schneller. Oft werde die Mietpreisbremse ignoriert, so der Mieterverein.
Von Erik Peter

12.12.2022

Rigaer Straße 94 bei Nacht

Rechtsstreit um Rigaer Straße 94

Finale Niederlage für Eigentümer

Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt.
Von Erik Peter

7.12.2022

Der Himmel in Berlin am Abend vor der Kulisse der Hochhäuser im Osten der Stadt.

Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen

Mieterverein begrüßt Mietenstopp

Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.
Von Erik Peter

8.12.2022

2 Menschen mit ROllkoffer in einer Airbnb-Wohnung

Ferienwohnungen nur noch mit Nummer

Airbnb beugt sich

Der Konzern will nur noch Anzeigen mit Registriernummer zulassen und feiert sich selbst dafür. Dabei ist dies seit langem bestehende Gesetzeslage.
Von Erik Peter

5.12.2022

Ein Spielzeugauto und ein Kinderfahrrad stehen in einer Parklücke

Fahrräder auf Parkplätzen

Mehr Stress wagen

Kommentar von Erik Peter
Dass Fahrradfahrer animiert werden, ihre Räder auf Parkplätzen abzustellen, wird zu Konflikten führen. Genau diese braucht es für die Verkehrswende.

1.12.2022

Blick in den Gerichtssaal mit den angeklagten Neonazis, die ihre Gesichter verstecken

Neuköllner Nazi-Prozess

Baldiges Urteil erwartet

Zumindest gegen einen Angeklagten im Neukölln-Prozess könnte noch im Dezember das Urteil fallen. Die Beweislage für die Brandstiftungen ist dünn.
Von Erik Peter

28.11.2022

Kommentar von Erik Peter zu Volksentscheid und Wahltermin

Totengräber der direkten Demokratie

Von Erik Peter

18.11.2022

berlin,  S. 22
Plakat von Berlin Klimaneutral

Wahlwiederholung ohne Volksentscheid

Sabotage am Volksentscheid

Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.
Von Bert Schulz und Erik Peter

16.11.2022

Iris Spranger sitzt im Abgeordnetenhaus

Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten

Sprangers Träume

Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.
Von Erik Peter

15.11.2022

Polizist mit Maschinengewehr am Weihnachtsmarkt

Aufrüstung der Berliner Polizei

21 Millionen Euro für Schusswaffen

Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis.
Von Erik Peter

11.11.2022

Banner an einem Haus:

Sicher-Wohnen-Gesetz

Sicher wohnen mit der Linken

Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.
Von Erik Peter

9.11.2022

Eine junge Frau sitzt auf der Straße, nebn ihr sind die Beine eines Polizisten zu sehen

Letzte Generation vor Gericht

Die Routine des Rechtsstaats

Erneut kommt es zum Prozess gegen einen Aktivisten der Letzten Generation. Verkehrssenatorin Jarasch spricht sich gegen härtere Strafen aus.
Von Erik Peter

8.11.2022

Kinderhand greift nach Seifenblase

Kita der Schwulenberatung Berlin

Kulturkampf gegen queere Kita

Die AfD-Jugend will gegen eine Kita des Schwulenverbandes demonstrieren. Ihrer Aufregung über Pädophilie ist dabei längst die Grundlage entzogen.
Von Erik Peter

27.10.2022