■  Immer noch werden von der rot-grünen Regierung abgelehnte kurdische Asylbewerber in die Türkei zurückgeschickt, obwohl ihnen dort die Folter droht

Jahrelang beklagten die Bündnisgrünen, daß die christliberale Regierung allen Menschenrechtsverletzungen zum Trotz Kurden in die Türkei abschob. Doch auch nach der rot-grünen Machtübernahme und mit einem Außenminister namens Joschka Fischer geht es weiter, als wenn nichts gewesen wäre  ■ Von Eberhard Seidel

■  Ernst Uhrlau, Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, sieht die PKK nach Öcalans Friedensangebot an den türkischen Staat in einer Krise. Solange ihre Symbolfigur am Leben ist, wird sich die Kurdische Arbeiterpartei nicht spalten

Grüne Landesverbände streiten sich um die politische Zukunft des Umweltministers. Sprecher aus Thüringen, dem Saarland und Bremen fordern den Rücktritt. Andere Landesverbände stützen Trittin  ■   Von Eberhard Seidel

■ Kirmizi-Yesiller'den yabancilar politikasi hakkinda yeni bir ses

■ Der neue ausländerpolitische Sound von Rot-Grün

■  Wie mit dem Islam an Schulen umgehen? Türkische Verbände debattierten mit Bundesinnenminister Schily. Die Radikalen von Milli Görus gaben sich selbstbewußt

■ Neu: Krieg und Spaß – wir haben auch das gelernt

■ Im Namen der Menschenrechte 100 Zivilisten getötet?

Unter der Regierung Helmut Kohl war es ein liebgewonnenes Ritual. Alljährlich zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik warnten die jeweiligen Innenminister vor dem unaufhaltsamen Vormarsch des Verbrechens. Mal waren es gewaltbereite Jugendliche, mal Ausländer, mal linke Chaoten und mal das Organisierte Verbrechen, die die Innere Sicherheit des Landes gefährdeten. Und in der Regel wußten die Politiker auch, was zu tun war: Wir brauchen mehr. Mehr Polizisten, mehr und härtere Strafen, mehr eue Gsetze. Zum Beispiel das Geldwäschegesetz von 1993, die Kronzeugenregelung von 1994, das Korruptionsbekämpfungsgesetz, den Lauschangriff, verdachtsunabhängige Personenkontrollen ...16 Jahre lang hat die Christenunion die Debatte um die Innere Sicherheit bestimmt, mit der Verbrechensfurcht der Bürger gespielt. Nichts eignete sich besser zur Instrumentalisierung als die Entwicklung der Kriminalität. Es ist eben einfacher, sich als markiger ordnungspolitischer Hardliner zu präsentieren, denn Lösungn für die dängenden sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme anzubieten. Es ist allemal populärer, über den Werteverlust der Jugend zu räsonnieren, als ihr eine berechenbare Perspektive des beruflichen Einstiegs zu bieten. In diesem Jahr wird das Zahlenwerk der PKS erstmals unter der Federführung einer rot-grünen Regierung präsentiert. Welche Schlüsse wird Bundesinnenminister Otto Schily für uns daraus ziehen?  ■ Von Eberhard Seidel