In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Proteste und Krawalle: Der Gazakrieg reicht bis nach Deutschland. Mohamed Taha Sabri und Jeremy Borovitz wollen zeigen, dass es auch gemeinsam geht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Dezember beschloss der Bundestag 27 Forderungen im Kampf gegen Antiziganismus. In diesem Jahr sollen nun zwei Kommissionen berufen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Legalisierung von Abtreibungen sei keine rein juristische Frage, sagt Jura-Professorin Liane Wörner. Sie prüft, ob sich Abbrüche anders regeln ließen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ali Saydo floh vor den IS-Mördern nach Deutschland. Wie andere Êzîden soll er nun zurück in den Irak gezwungen werden. Dabei droht dort weiter Verfolgung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Problem sei nicht Migration, sondern eine dysfunktionale Infrastruktur, sagt die Grüne Misbah Khan. Sachliche Vorschläge hätten es gerade schwer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Êzîd*innen aus dem Irak protestieren vor dem Bundestag gegen drohende Abschiebungen. Viele von ihnen waren deswegen in einen Hungerstreik getreten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Longread
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tausende demonstrieren in Berlin und Köln gegen das Abtreibungsrecht, darunter auch Rechte. Queerfeminist*innen stellen sich dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Führende Unions-Politiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die AfD ist stark, und die Ampel will sparen – ausgerechnet dort, wo es um den Zusammenhalt in der Demokratie geht. Drei Beispiele.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union geht das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten Grundrechtsverstöße.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wenn Geflüchtete nicht klar nachweisen können, wer sie sind, erhalten ihre Kinder teils keine Geburtsurkunde. Ob Personen in dieser prekären Situation landen, hänge von einzelnen Standesbeamt*innen ab, kritisiert die Berliner Migrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Natürlich müsse man Hass auf Jüdinnen und Juden unter Migrant*innen klar benennen, sagt Ethnologin Sina Arnold. Man dürfe aber nicht in Rassismus abrutschen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin zurückgebracht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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