Das EU-Parlament hat die Softwarerichtlinie mit großer Mehrheit abgelehnt. Viele Abgeordnete fürchteten, dass sich die kleinen Firmen nicht gegen SAP oder Microsoft durchsetzen könnten. EU-Kommission will keinen neuen Vorschlag unterbreiten
Nach jahrelangen Streit beschließt das EU-Parlament neue Diäten. Erstmals erhalten alle Parlamentarier den gleichen Betrag. Reisekosten werden künftig nicht mehr pauschal erstattet, die Aufwendungen für ein Wahlkreisbüro im Heimatland schon
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist im Parlament angekommen. Dort sollen ihre umstrittensten Punkte verändert werden. Einen ganz neuen Entwurf durch die Kommission wird es aber nicht geben. Dabei hatten Deutschland und Frankreich darauf gedrängt
Das Interesse an der EU-Verfassung ist gewaltig. Die Argumente der Gegner und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Eine Podiumsdiskussion in Straßburg
Ist der Aufschwung schon vorbei? Die EU-Kommission jedenfalls senkt ihre Wachstumsprognose auf 1,6 Prozent, wobei die Bundesrepublik nur auf die Hälfte kommen soll. Für Spitzenreiter Irland sagt sie dagegen ein Plus von 4,9 Prozent voraus
Reform des EU-Stabilitätspakts setzt auf mehr Flexibilität: In guten Zeiten sollen Mitgliedsländer Rücklagen bilden, dafür winkt mehr Nachsicht in Konjunkturkrisen
Nach den Tricksereien diverser Länder bei Defizit und Schuldenstand strebt die EU-Kommission unabhängigere nationale Statistikbehörden an. Das EU-Amt Eurostat soll mehr Befugnisse bei der Datenerhebung bekommen
Auch der Autokonzern VW soll vermehrt dem rauen Wind der internationalen Konkurrenz ausgesetzt werden. EU-Kommissar Bolkestein will das VW-Gesetz durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kippen. Entscheidung erst in zwei Jahren
Wie viel Verschuldung ist zu viel? EU-Kommission macht Vorschläge, um die für Deutschland lästige Kreditobergrenze zu entschärfen. Verstoß ist nicht mehr nur in „Rezession“ möglich, sondern auch in „Phasen schwachen Wachstums“
Welche Rolle spielt die Preisstabilität? Wie der EU-Verfassungsvertrag formuliert wird, deutet die Richtung der zukünftigen Geldpolitik an. Endspurt in Brüssel
Die EU-Kommission hebt das Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf. Sie genehmigt den Verkauf von BT-11-Mais der Schweizer Firma Syngenta. Konservative freuen sich, Verbraucherschützer üben Kritik
Vertreter der Europäischen Union und der eidgenössische Botschafter machen den Weg für einheitliche Zinsbesteuerung frei. Noch muss aber die Bevölkerung in einem Referendum zustimmen. Steuerflüchtlinge dürfen sich weiter sicher fühlen