Schon nach neun Monaten arbeiten zu dürfen, ändere für Flüchtlinge wenig, findet Pro-Asyl-Chef Bernd Mesovic. Die Debatte in der Koalition werde nur zum Schein geführt.
Der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic hat gegen die Bundestags-Resolution gestimmt. Er findet, die Betroffenen sollten mit 14 Jahren selbst entscheiden, was mit ihrer Vorhaut geschieht.
Die parteiübergreifende Bundestags-Resolution zu Beschneidungen stößt auf Kritik. Beschneidungsgegner fordern mit einer Petition, die Gesetzespläne zwei Jahre aufzuschieben.
Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Es ist schon bemerkenswert, wenn eine CDU-Ministerpräsidentin die eigene Landesbehörde am liebsten loswerden möchte.
Der SPD-Oberbürgermeister von Jena unterstützt einen Aufruf von Pax Christi: Waren aus israelischen Siedlungen in Palästina zu kennzeichnen. Dafür steht er jetzt in der Kritik.
Klaus J. Bade ist Deutschlands wichtigster Migrationsforscher. Jetzt verlässt er den Sachverständigenrat für Integration. Er spricht über unbelehrbare Politiker und das Osloer Attentat.
Der Skandal ist, dass die Flüchtlingspolitik systematisch darauf ausgerichtet ist, potenzielle Asylbewerber abzuschrecken. Sie sollen spüren, dass sie nicht willkommen sind.
Die designierten Regierungsparteien in Athen fordern mehr Zeit bei der Erfüllung der Sparvorgaben. Das trifft selbst in Deutschland überwiegend auf Wohlwollen.
Die Razzien bei den Salafisten mögen notwendig sein. Polizeiliche Maßnahmen dürfen aber nicht das einzige Mittel im Kampf gegen die Radikalisierung sein.
Die Berichte über die Gräueltaten in Syrien häufen sich, es wird Zeit, dass die UNO eingreift. Das fordert der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder.
Stille Diplomatie werde nicht weiterhelfen, sagt Günter Wallraff. Der Publizist fordert für verfolgte Künstler mehr Solidarität. Er unterstützt derzeit den bedrohten Musiker Shahin Najaf.
Innenminister Friedrich hat über die umstrittene Muslim-Studie die Unwahrheit gesagt. Aufklären mag er die Affäre nicht. Nun hat ein Journalist Akteneinsicht eingeklagt.
Dass Deutschland U-Boote an Israel liefert, die atomar aufgerüstet werden können, hat bislang für wenig Entrüstung gesorgt. Ganz im Gegensatz zu Grass' missglücktem Gedicht.
Die Opposition kritisiert die Lieferung von U-Booten an Israel: Es müsse geklärt werden, ob diese auch mit atomar bestückt werden können. Schwarz-Gelb sieht kein Problem.
Gaucks Aussagen zeigen, dass er sich mit der Geschichte des Islam nicht beschäftigt hat. Das größere Problem ist sein Ego, das ihn daran hindert, sich in heiklen Fragen zurückzuhalten.
Weil sie Thilo Sarrazin beleidigt hat, steht eine Journalistin jetzt am digitalen Pranger. In rechten Blogs wird über sie hergezogen. Auch die Springer-Presse berichtet einseitig.
