Die deutsche Technoband Scooter will ein Konzert auf der Krim geben. Die ukrainische Justiz droht mit Strafe, der geplante Auftritt wird zum Politikum.
Die SPD will digitale Protestpartei sein, obwohl sie in der Regierung die Netzsperren beschlossen hat. Jetzt ist sie dagegen. Demut oder gar eine Entschuldigung suchen Aktivisten vergebens.
Im Bundesinnenministerium folgt auf den prägenden Staatssekretär August Hanning nun der unauffällige Klaus-Dieter Fritsche. Er war Verfassungsschutz-Vizepräsident.
Die FDP ärgert sich beim EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA über den Innenminister. Die Justizministerin fordert Nachbesserungen.
Nach Bluttests und Bespitzelung von Mitarbeitern in Unternehmen kündigen schwarz-gelbe Politiker einen erneuten Anlauf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an.
Bei einer Testreihe für die Gesundheitskarte ging ein wichtiger Datensatz verloren. Kritiker der Karte werfen den Verantwortlichen grobe Schlamperei vor.
