In der SPD wächst die Bereitschaft für die Duldung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Ypsilanti durch die Linke in Hessen - auch im rechten Parteiflügel.
Der Linke-Vorstand und langjährige DKP-Funktionär Wolfgang Gehrcke glaubt nicht, dass die Stasi-Äußerungen von Christel Wegner die Wahlchancen der Linken in Hamburg schmälern werden.
Künftig soll die Bundespolizei die Daten aller Schiffspassagiere
erhalten. Wer die Daten noch bekommt, ist bisher ungeklärt - ebenso wie die Speicherungsdauer.
Die Länder fordern fleißig Studiengebühren, die versprochenen Stipendien für sozial Bedürftige bleiben aber aus. Die Folge ist ein Rückgang der Studentenzahlen.
Biometrie und Datenverarbeitung sind die großen Themen des
Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Kritikern arbeiten Polizei und Industrie hier zu eng zusammen.
Der ADAC als Partner im Kampf für den Datenschutz - warum nicht? Manche Linke mag es bei solchen Verbündeten grausen. Doch sie sollten froh darüber sein.
Ob Razzien bei G8-Gegner oder das Verfahren gegen Andrej Holm - die Ermittlungen von Generalbundesanwältin Harms kassieren Rüffel um Rüffel. Doch nur die Linke fordert ihren Rücktritt.
Kritik an staatlicher Macht gehört seit jeher zu den Tugenden von Meinhard Starostik. Früher war er 68er, dann vertrat er Flüchtlinge - jetzt sind 30.000 Bürgerrechtler seine Mandanten.
Vieles wird anders im neuen Jahr: Autofahrer müssen Staubschleudern stehen lassen, Raucher öfter ins Freie und ältere Arbeitslose bekommen länger Geld - ein Änderungskalender.
