Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
... die politische Verantwortung zu überlassen. Daniela Weingärtner ist Brüssel-Korrespondentin für die...
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Quelle: taz
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Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
... ein kleines Stückchen näher rückt. Daniela Weingärtner ist EU-Korrespondentin der taz...
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KOMMENTAR VON DANIELA WEINGÄRTNER Merkel mit Polen gegen das ...
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Wenn die Klimakanzlerin kein Geld mehr für die Rettung des Planeten zahlen will, warum sollten es die wirtschaftlich viel stärker gebeutelten Polen tun.
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ASYL EU-Justizkommissar kritisiert die Behandlung von Flüchtlingen durch griechische Behörden: Falls europäische Mindeststandards nicht eingehalten werden, gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren
... von afghanischen Asylsuchenden nach Kabul. DANIELA WEINGÄRTNER ➤ Ausland SEITE 10
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Aufgabe der EU-Kommission wäre es, von ihrem Vorschlagsrecht auch bei der Sozialgesetzgebung Gebrauch zu machen und ehrgeizige europäische Mindeststandards vorzuschlagen.
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Die neuen EU-Mitglieder sind von der EU-Ratspräsidentschaft auf allen Ebenen überfordert. Am Beispiel Tschechiens zeigt sich nun, welch schwerwiegende Folgen das haben kann.
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In Paris haben Europas Regierungschefs darüber diskutiert, ob sie nach US-Vorbild Gewinne nationalisieren und Verluste europäisieren sollen. Das wäre derzeit nicht sinnvoll.
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Die Erklärung der Europäischen Union zum Krieg zwischen Georgien und Russland ist windelweich. Die internen Fraktionen sind diesmal noch heftiger als sonst in der Außenpolitik.
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...: Bürokratieabbau war gestern KOMMENTAR VON DANIELA WEINGÄRTNER Europas Sterne sind ziemlich verblasst...
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Eine Mehrheit der Bürger will eine bessere EU. Doch die stand bei dem Referendum nicht zur Abstimmung.
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Die Bundesregierung gewährt Sofortmaßnahmen gegen Hungersnöte? Das hilft nur wenig. Eigentlich müsste man sich an Europas Agrarsubventionen heranwagen.
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Bessere EU-Grenzkontrollen könnten für Reisende und Gastland Vorteile haben - sind aber nur dann zu begrüssen, wenn sich auch der europäische Datenschutz weiterentwickelt.
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Was Nokia lehrt KOMMENTAR VON DANIELA WEINGÄRTNER Aus der Sicht deutscher Politiker ...
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Wer zahlt, darf auch künftig Drecksschleudern fahren - nicht zuletzt wegen der Lobbyarbeit der Bundesregierung. In Bali sah das noch ganz anders aus.
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Die Amtskollegen des polnischen Premiers Kaczynski wären froh, ihn los zu sein. Herausforderer Tusk will konstruktiver auf der EU-Bühne sein. In Polen entscheidet sich am Sonntag auch die EU-Zukunft.
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Die EU-Kommission weicht den Grundsatzfragen europäischer Energiepolitik aus. Deutschland trägt daran eine Mitschuld.
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Eine scharfe Reaktion von Angela Merkel auf die rebellierenden polnischen Zwillinge wäre falsch gewesen. Denn auf ein zu dominantes deutsches Auftreten reagieren viele empfindlich.
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...: Transparenz ohne Inhalte KOMMENTAR VON DANIELA WEINGÄRTNER Immerhin zwölf Seiten umfasst der...
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... Ballen der Fäuste KOMMENTAR VON DANIELA WEINGÄRTNER In Brüssel herrschte gestern seltene...
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