Das Gesetz führt einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen ein. Abschiebehaft etwa wird zeitlich begrenzt. Linksfraktion und Grüne sind unzufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im deutsch-französischen Verhältnis kriselt es - so sehr, dass ein Treffen von Sarkozy und Merkel abgesagt wurde. Grund dafür: Sarkozy versucht die EU nach seinem Gusto zu gestalten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gordon Brown wird die Europapolitik von Tony Blair fortsetzen, sagt Graham Watson, Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament
... zu ihm passen. INTERVIEW: DANIELA WEINGÄRTNER "Blair hat nie versucht, sein...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok über die Erfolgsaussichten der Regierungskonferenz
... der Union führen. INTERVIEW: D. WEINGÄRTNER
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Michel Barnier ist EU-Kommissar für Regionalpolitik
... führen. INTERVIEW: S. HERRE/D. WEINGÄRTNER EU-OSTERWEITERUNG OHNE ÖFFNUNG DES...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Jo Leinen, Mitglied des Grundrechtskonvents: „Europa leidet an mangelnder Akzeptanz durch die Bürger. Diese Lücke kann nur durch eine Verfassung geschlossen werden“
... Verfassung geschlossen werden. INTERVIEW: D. WEINGÄRTNER EU-GRUNDRECHTSCHARTA ■ Halbzeit: Seit einem...
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Ressort: Schwerpunkt
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