taz.de

Urteil vom BGH zu Kreditinstituten

Konten müssen günstiger werden

Der Bundesgerichtshof rügt die Deutsche Bank, die Gebühren des Basiskontos seien zu hoch. Auch andere Kreditinstituten müssen die Preise senken.

Von Christian Rath

30.6.2020

EuGH zu schadhaften Brustimplantaten

Nur in Frankreich versichert

Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Von Christian Rath

11.6.2020

Nach dem Urteil: Bundestag ist wieder am Zug

Befürworter wie Kritiker des Verbots sehen die Notwendigkeit einer raschen Neuregelung

Von Christian Rath

27.2.2020

inland, S. 9

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Christine Langenfeld (l-r), Doris König, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski

Grundsatzurteil zu Sterbehilfe

„Akt autonomer Selbstbestimmung“

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.

Von Christian Rath

27.2.2020

Frauen neben angeschwemmtem Plastikmüll auf Kiribati

UN-Experte über Klima als Fluchtgrund

„Recht auf Leben bedroht“

Abschiebungen in Klimawandelländer sind wie Abschiebungen in Bürgerkriegsländer. Das sagt Andreas Zimmermann vom UN-Menschenrechtsausschuss.

Interview von Christian Rath

14.2.2020

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Zweifel an US-Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.

Von Christian Rath

19.12.2019

Junge Frau mit einer Sonnebrille in Hanfblätterform

EU-Gericht urteilt zu Hanfblatt im Logo

Symbol regt zum Drogenkauf an

Ein Hanfblatt im Markenzeichen? Schon die Anspielung auf Marihuana verstößt gegen die öffentliche Ordnung, urteilt das Europäische Gericht.

Von Christian Rath

12.12.2019

Markus Söder kneift ein Auge zusammen und schaut in die Kamera.

Plädoyer vor Europäischem Gerichtshof

Söder doch nicht in den Knast

Muss der bayerische Ministerpräsident in Haft, weil er Urteile zur Luftreinhaltung missachtet? Der EuGH-Generalanwalt meint: Nein.

Von Christian Rath

14.11.2019

Bundesverwaltungsgericht zu Facebook

Fanpage-Betreiber haften

Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.

Von Christian Rath

12.9.2019

Erster Prozess

Cum-Ex-Trickser vor dem Kadi

Vor dem Landgericht Bonn beginnt die Verhandlung gegen zwei Aktienhändler. Sie sollen über 440 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Von Christian Rath

3.9.2019

Der Anwalt Remo Klinger Akten sortierend im Gerichtssaal

Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe

Remo, der Klagewellenreiter

Als Anwalt vertritt Remo Klinger die Deutsche Umwelthilfe – etwa, wenn es um Fahrverbote geht. Doch er wechselt auch gerne die Seiten.

Von Christian Rath

3.7.2019

RichterInnen entscheiden am Donnerstag

Urteil zum Kükenschreddern

Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.

Von Christian Rath

13.6.2019

Attac-Aktivisten bei einer Aktion an der Riviera.

NGO-Vertreter über das Attac-Urteil

„Das geht in die falsche Richtung“

Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die Koalition muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan Diefenbach-Trommer.

Interview von Christian Rath

1.3.2019

Tierrechtler, die sich als Schaf und Rind verkleidet haben, protestieren vor dem Kanzleramt in Berlin

EuGH-Urteil

Kein Biosiegel für Halal-Fleisch

Überraschendes Urteil des EuGH: Halal-Fleisch darf kein Biosiegel tragen. Betäubungsloses Schlachten erfüllt nicht die Tierschutzstandards der Bio-Verordnung.

Von Christian Rath

26.2.2019