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Luisa Neubauer mit Mikrofon vor Schild mit dem druchgestrichenen Wort „Gas“

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Klimaklagen-Trio macht Druck

Gemeinsam mit rund 50.000 Bür­ge­r:in­nen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Von Christian Rath
16.9.2024  
Die Flaggen von Deutschland und Israel wehen vor dem Sächsischen Landtag im Wind.

Urteil zu Rüstung für Israel

Waffenexporte bleiben erlaubt

Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin.
Von Christian Rath
11.6.2024  
Luftaufnahme vom Müll und dem Meer in Tuvalu

Folgen der Klimakrise auf die Meere

Seegericht nimmt Staaten in Pflicht

Ein Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs zeigt, wie die Erderhitzung zur „Verschmutzung“ der Meere führt. Ein Erfolg für kleine Inselstaaten.
Von Christian Rath
21.5.2024  
Jens Rommel steht vor Aktenschränken und lächelt leicht in die Kamera

Neuer Generalbundesanwalt

Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
Von Christian Rath
1.3.2024  
Autobahnbaustelle.

Juristin über CO2-Einsparung

„Klimaschutz hat keinen Vorrang“

Warum werden CO2-intensive Bauprojekte wie neue Straßen immer noch genehmigt? Die Regierungsberaterin Sabine Schlacke erklärt die rechtliche Lage.
Interview von Christian Rath
17.10.2023  
AfD-Politiker Jens Maier.

Bundesgerichtshof bestätigt

Berufsverbot für AfD-Richter Maier

Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.
Von Christian Rath
5.10.2023  
Beatrix von Storch spricht mit Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung

AfD-nahe Erasmus-Stiftung

Verfassungstreue als Maßstab

Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu.
Von Christian Rath
14.9.2023  
Mann und Reiterin mitr Pferd vor BP-Raffinerie in Gelsenkirchen

Private Schiedsgerichte vor Gericht

Energiefirmen droht Niederlage

Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
Von Christian Rath
18.5.2023  
Fluechtlinge kommen in Deutschland an, nachdem Sie das Saalachkraftwerk Rott bei Salzburg ueberquert haben

Geflüchtete an Übergängen zu Österreich

Weiter Grenzkontrollen

Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
Von Christian Rath
12.5.2023  
Menschen blockieren eine Straße

Finanzielle Hilfe für Letzte Generation

Ökoworld macht Rückzieher

Der ethische Fonds-Anbieter Ökoworld wollte Geldstrafen von Klima-Aktivist:innen übernehmen. Nach Empörung hat er die Zusage nun zurückgezogen.
Von Christian Rath
4.5.2023  
München: Klimaaktivisten haben sich am Karlsplatz in der Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße. Seit dem Sommer machen Klimaaktivisten mit drastischen Aktionen Schlagzeilen.

Gewalt gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen

Grenzen der Notwehr ungeklärt

Wer mit Gewalt gegen Straßenblockierern:in­nen vorgeht, muss mit polizeilichen Ermittlungen rechnen. Einen Freibrief für „Notwehr“ gibt es nicht.
Von Christian Rath
16.4.2023  
Gabriele Britz in roter Robe schaut zur Seite

Personalwechsel am Verfassungsgericht

Karlsruher Klimarichterin geht

Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath
3.4.2023  

apokalypse der woche

Legalisierung des Containerns gescheitert

Von Christian Rath
3.4.2023,  
Seite 9,  taz klima 
Baumschäden nach einem Sturm

Einstimmige Resolution

UN fordern Klimagutachten an

Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären.
Von Christian Rath
30.3.2023  
Abgase kommen bei rötlichem Licht aus einem Auspuff.

Klimaschutz-Klagen gegen Konzerne

Gerichte verweisen auf Gesetzgeber

Umweltverbände versuchen, Konzerne per Gerichtsurteil zum Senken ihrer CO₂-Emissionen zu bringen. Bislang ist das in Deutschland erfolglos.
Von Christian Rath
27.2.2023  
Ein durchgestrichenes Schild mit Tempolimit 100

Klima-Urteil vom Verfassungsgericht

Kein Recht auf Tempolimit

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage von klimabesorgten Bür­ge­r:in­nen zum Verkehr ab. Aussichtsreichere Verfahren stehen noch an.
Von Christian Rath
17.1.2023  
Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen sitzen vor der Tiefgarage des Bundestags

Juristische Lage beim Klimaschutz

Ist die Klimapolitik rechtswidrig?

Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.
Von Christian Rath
2.1.2023  
Neue Windräder werden auf einer Wiese aufgestellt

Klagen gegen Infrastrukturprojekte

Übers Ziel hinausgeschossen

Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere Verbände.
Von Christian Rath
20.10.2022  
Zwei junge Frauen sitzen auf der Straße mti einem Plakat: 100 km/h und 9 € für alle - vor ihnen steht ein Auto

Gerichtsurteile zu Klima-Sitzblockaden

Zu wenig oder zu viel Symbolik

Die SitzblockierInnen der „Letzten Generation“ fordern Freisprüche. Aber Gerichte sehen keinen Notstand, der die Aktionen rechtfertigen könnte.
Von Christian Rath
17.10.2022  
Mercedesstern und Vögel

Autobauer vor Gericht

Klimaklage gegen Mercedes scheitert

Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.
Von Christian Rath
14.9.2022